Die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie verschärft nicht nur das Umweltstrafrecht. Der Regierungsentwurf sieht zugleich eine rechtsgebietsübergreifende Anhebung der Unternehmensgeldbußen vor. Der BDI fordert eine verhältnismäßige und rechtssichere Umsetzung. Wirksame Compliance-Programme müssen bei der Bemessung von Geldbußen angemessen berücksichtigt werden.
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Thema
Compliance
Wirksame Compliance stärkt verantwortungsvolle Unternehmensführung und fairen Wettbewerb. Unternehmen müssen ihre Compliance-Management-Systeme risikogerecht ausgestalten, kontinuierlich weiterentwickeln und fest in ihren Geschäftsprozessen verankern. Die Politik muss dafür Rechtssicherheit schaffen, widersprüchliche Vorgaben vermeiden und unnötige Bürokratie begrenzen.
Aktuelles zum Thema
Es ist unerlässlich für jedes Unternehmen, die wesentlichen Prinzipien des Wettbewerbsrechts zu verstehen – und zwar bei jeder Entscheidung über Strategie, Preispolitik, Vertriebskanäle und andere unternehmerische Themen. Ein unternehmensinternes Regelwerk für Compliance (rechtskonformes Verhalten) kann Vorgesetzten und Mitarbeitern helfen, Verstöße zu vermeiden. Dieses muss jedoch individuell auf jedes einzelne Unternehmen angepasst werden.
Wirksame Compliance ist weit mehr als die Einhaltung von Regeln. Sie schützt Unternehmen vor Rechts- und Reputationsrisiken, schafft Orientierung in komplexen Märkten und stärkt das Vertrauen von Beschäftigten, Kunden und Geschäftspartnern. Damit Compliance in der Praxis funktioniert, müssen Unternehmen ihre Systeme risikogerecht ausgestalten und regelmäßig auf Wirksamkeit prüfen. Zugleich ist die Politik gefordert, klare, kohärente und praxistaugliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Ende Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie für Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 vorgelegt. Für die europäischen Unternehmen ergeben sich aus den geplanten EU-Vorschriften weitreichende Pflichten, inklusive finanzieller Sanktionen im Falle von Verstößen sowie einer zivilrechtlichen Haftung für entstandene Schäden, die ihre globale Wettbewerbsfähigkeit deutlich gefährden.
Die Europäische Kommission hat Ende Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit angenommen. Damit soll ein nachhaltiges und verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt in allen Wertschöpfungsketten innerhalb und außerhalb der EU gefördert werden.
