Das Kartellrecht stellt einen wesentlichen Baustein zur Wahrung eines fairen und effektiven Wettbewerbs dar. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen die kartellrechtlichen Vorschriften verinnerlichen und in sämtlichen Geschäftsbereichen einhalten. Ziel des Leitfadens, der in Kooperation mit der Kanzlei Gleiss Lutz erarbeitet wurde, ist es, in den aktuellen Stand des Kartellrechts einzuführen und einen ersten Überblick über die wesentlichen Grundlagen dieses wichtigen Rechtsgebiets zu geben.

20 Jahre nach Veröffentlichung der EU-Fusionskontrollverordnung und zu Beginn einer neuen EU-Legislaturperiode ist ein guter Zeitpunkt gekommen, um das bestehende Fusionskontrollrecht der EU kritisch zu evaluieren und erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Dies gilt umso mehr vor den Ankündigungen der Europäischen Kommission, Wettbewerbspolitik und Fusionskontrolle besser auf gemeinsame europäische Ziele und globale Märkte auszurichten, und den Bürokratieaufwand für Unternehmen zu verringern.

Das chinesische Wettbewerbsrecht wurde in den vergangenen Jahren durch die Schaffung neuer Behördenstrukturen und eine verschärfte Durchsetzungspraxis stark ausgeweitet. Im Fokus stehen private Unternehmen, während große staatseigene Betriebe durch „Megafusionen“ zu globalen Champions ausgebaut werden. Die starke Position der chinesischen Staatsunternehmen hat auch Auswirkungen auf den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sowie auf die globale Wettbewerbssituation europäischer Unternehmen.

Als Motor für Wachstum und Wohlstand muss die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gesichert werden. Neue Technologien und zunehmende Marktdynamik bringen neue Chancen aber auch Risiken, die es durch offene Märkte, Innovationsförderungen, einheitliche Vergaberegeln und eine substanzielle Krisenbewältigung zu tragen gilt. Der Staat sollte hierbei die Rahmenbedingungen für alle Teilnehmer schaffen.