Mit der Richtlinie (EU) 2024/1203 will die Europäische Union Umweltkriminalität wirksamer bekämpfen und den strafrechtlichen Schutz der Umwelt in den Mitgliedstaaten harmonisieren. Die Richtlinie erweitert den Kreis der erfassten Umweltstraftaten, verlangt wirksame Sanktionen und stärkt die Verfolgung entsprechender Verstöße. Deutschland hätte die Vorgaben bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umsetzen müssen.

Der Regierungsentwurf vom 29. April 2026 sieht hierzu Änderungen im Strafgesetzbuch, im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in mehreren umweltrechtlichen Nebengesetzen vor. Für Unternehmen ist besonders bedeutsam, dass die geplanten Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht auf Umweltverstöße begrenzt bleiben. Sie könnten sich auf die Sanktionierung von Unternehmen in sämtlichen Anwendungsfällen des § 30 OWiG auswirken.

Der BDI unterstützt eine wirksame und rechtssichere Bekämpfung schwerer Umweltkriminalität. Die europäischen Vorgaben sollten jedoch konsequent 1:1 umgesetzt werden. Der Regierungsentwurf enthält an mehreren Stellen Verschärfungen, die über die Mindestvorgaben der Richtlinie hinausgehen und zusätzliche Rechts- und Sanktionsrisiken schaffen.

Deutlich höhere Unternehmensgeldbußen vorgesehen

Nach dem Regierungsentwurf sollen die Höchstgrenzen für Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen deutlich steigen. Bei vorsätzlichen Taten ist eine Anhebung von bislang 10 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro vorgesehen. Bei fahrlässigen Taten soll sich der Höchstbetrag von 5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro erhöhen.

Diese Vervierfachung der Bußgeldrahmen geht in ihrer praktischen Wirkung weit über das Umweltstrafrecht hinaus. § 30 OWiG bildet eine allgemeine Grundlage für Verbandsgeldbußen. Die Neuregelung kann deshalb auch bei anderen wirtschaftsrechtlichen Verstößen Bedeutung erlangen.

Bußgeld- und Strafrahmen differenziert ausgestalten

Die Richtlinie sieht je nach Verstoß unterschiedliche Sanktionsrahmen vor. Für bestimmte Tatbestände verlangt sie einen Höchstbetrag von 24 Millionen Euro. Der Regierungsentwurf ordnet diese Fälle jedoch dem allgemeinen Höchstrahmen von 40 Millionen Euro zu. Der BDI fordert, die unionsrechtlichen Abstufungen im nationalen Recht abzubilden und für die betreffenden Verstöße einen eigenen Bußgeldrahmen vorzusehen.

Auch bei den Anforderungen an das Verschulden darf die Umsetzung nicht über die Richtlinie hinausgehen. Verlangt das Unionsrecht zumindest grobe Fahrlässigkeit, entspricht dies im deutschen Strafrecht der Leichtfertigkeit. Eine Strafbarkeit bereits bei einfacher Fahrlässigkeit würde die Schwelle absenken und den Kreis strafbarer Verhaltensweisen erweitern. Ebenso sollten Freiheitsstrafrahmen nicht ohne sachlichen Grund verschärft werden: Wo die Richtlinie ein Höchstmaß von acht Jahren verlangt, sieht der Regierungsentwurf teilweise zehn Jahre vor.

Compliance-Systeme sollen erstmals ausdrücklich berücksichtigt werden

Zugleich enthält der Regierungsentwurf erstmals gesetzliche Kriterien für die Bemessung einer Unternehmensgeldbuße. Nach dem vorgesehenen § 30 Absatz 2a OWiG sollen unter anderem Schwere und Dauer des Verstoßes, das Ausmaß des Unternehmensverschuldens, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Compliance-Maßnahmen berücksichtigt werden. Auch Maßnahmen zur internen Aufklärung und zur Schadenswiedergutmachung können für die Zumessung relevant sein.

Der BDI begrüßt, dass Compliance-Programme ausdrücklich als Zumessungskriterium anerkannt werden sollen. Unternehmen, die angemessene organisatorische und personelle Vorkehrungen zur Vermeidung von Rechtsverstößen getroffen haben, müssen darauf vertrauen können, dass diese Anstrengungen im Sanktionsverfahren spürbar berücksichtigt werden. Das gilt sowohl für bereits vor einer Tat bestehende Vorkehrungen als auch für Maßnahmen, mit denen Unternehmen nach einem Vorfall Schwachstellen beheben und ihre Systeme verbessern.

Genehmigte Vorhaben vor strafrechtlicher Rechtsunsicherheit schützen

Der geplante § 327a-E StGB erfasst die ungenehmigte Ausführung bestimmter Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung vorgesehen ist. Aus Sicht des BDI muss eindeutig bleiben: Strafbar ist die Ausführung ohne einen gestattenden Verwaltungsakt. Ist eine Genehmigung erteilt, dürfen Fehler oder Versäumnisse der Behörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Vorhabenträgers führen.

Die Bezugnahme auf UVP- und vorprüfungspflichtige Vorhaben sollte allein den Kreis der erfassten Projekte bestimmen. Sie darf die verwaltungsrechtliche Wirksamkeit einer erteilten Genehmigung nicht nachträglich infrage stellen. Der BDI fordert daher eine eindeutige Klarstellung im Gesetz und in der Gesetzesbegründung, damit behördliche Verfahrensfehler nicht zulasten rechtmäßig handelnder Unternehmen gehen.

Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen

Der Deutsche Bundestag hat den Regierungsentwurf am 11. Juni 2026 in erster Lesung beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am 6. Juli 2026 fand eine öffentliche Anhörung statt. Dort wurde insbesondere kontrovers diskutiert, ob der Entwurf über das unionsrechtlich erforderliche Maß hinausgeht. Zum Zeitpunkt Oktober 2026 ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Die vorgesehenen Verschärfungen sind daher noch kein geltendes Recht.

BDI-Stellungnahme

Der BDI hat seine Position zur Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie in seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2026 zusammengefasst. Sie behandelt die umweltstrafrechtlichen Tatbestände und Strafrahmen ebenso wie Unternehmensgeldbußen, Aufsichtspflichten und die Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen. Die Stellungnahme enthält die ausführliche Begründung der BDI-Forderungen und konkrete Änderungsvorschläge für das Gesetzgebungsverfahren.