Die europäischen Naturschutzrichtlinien sind zentral für den Schutz von Arten und Lebensräumen. In ihrer praktischen Anwendung führen sie jedoch zunehmend zu komplexen und langwierigen Genehmigungsverfahren. Anlässlich des Stresstests der EU-Kommission fordert der BDI deshalb: Naturschutz muss wirksam bleiben, zugleich aber verhältnismäßiger sowie praxistauglicher werden und mehr Rechtssicherheit schaffen.
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Thema
Anlagenrecht und Umweltschutz
Investitionen an deutschen Industriestandorten müssen gefördert werden. Erhalt und Ausbau der bestehenden Industriestandorte und die Realisierung neuer Vorhaben sind für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und die Einhaltung hoher Umweltstandards unverzichtbare Voraussetzung.
Aktuelles zum Thema
Der BDI begrüßt den Stresstest der Europäischen Kommission zur Vogelschutzrichtlinie und zur FFH-Richtlinie als wichtige Gelegenheit, deren Umsetzung zu modernisieren und gleichzeitig hohe Naturschutzstandards beizubehalten. Aus Sicht der deutschen braucht es verhältnismäßigere Prüfungsanforderungen, größere Flexibilität bei Ausgleichs- und Kohärenzmaßnahmen, rechtsverbindliche technische Standards, praxisnahe Regelungen für temporäre Naturräume sowie eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Interessen. Solche Reformen würden unnötigen Verwaltungsaufwand reduzieren, die Planungssicherheit verbessern und Genehmigungsverfahren beschleunigen, während die Umweltziele der EU-Naturrichtlinien gewahrt bleiben.
Mit dem Soil Monitoring Law schafft die EU einen neuen Rahmen für den Bodenschutz. Bei der nationalen Umsetzung gilt es nun, Doppelregulierung und zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden. Der BDI fordert in einem Positionspapier eine praxisgerechte und bürokratiearme Umsetzung, die bestehende Strukturen und Fachrechtsregime respektiert und keine neuen Genehmigungshürden schafft.
Der BDI setzt sich in seinem proaktiven Positionspapier für eine bürokratiearme Umsetzung des Soil Monitoring Law (SML) ein, die sich mit geringstmöglichem nationalem Regelungsaufwand auf die Schließung bestehender Regelungslücken zur Erfüllung europarechtlicher Anforderungen beschränkt. Die Richtlinie darf nicht dazu führen, dass bewährte nationale Regelungssysteme überlagert, zusätzliche Genehmigungshürden geschaffen oder neue Klagemöglichkeiten eröffnet werden. Deutschland verfügt bereits über ein leistungsfähiges Bodenschutzrecht, das die wesentlichen Schutzziele des SML weitgehend erfüllt.
Bis zu 90 Prozent der Anforderungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Industrieprojekte werden vom Umweltrecht geprägt. Gleichzeitig nennen 79 Prozent der Unternehmen die Komplexität von EU- und nationalen Vorschriften als zentrales Hindernis. Der BDI fordert deshalb ein einheitliches EU-Verfahrensrecht, das Genehmigungen beschleunigt, Verfahren digitalisiert und Investitionen schneller ermöglicht.
Der BDI unterstützt die Ziele des Natürlichen Klimaschutz. Damit Klimaschutz und Klimaanpassung erfolgreich vorangebracht werden, müssen die Maßnahmen jedoch stärker mit den Anforderungen von Industrie, Infrastruktur, Rohstoffversorgung und Energiewende abgestimmt werden.
Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – ANK 2.0 will die Bundesregierung die Klimaschutzleistung natürlicher Ökosysteme stärken und die Ziele im Landnutzungssektor erreichen. Der BDI unterstützt das Ziel, die Resilienz natürlicher Ökosysteme zu stärken und deren Beitrag zu Klimaschutz, Biodiversität und Klimaanpassung zu verbessern. Seine Umsetzung muss jedoch mit den Anforderungen einer wettbewerbsfähigen Industrie, einer sicheren Rohstoffversorgung, einer erfolgreichen Energiewende sowie dem Ausbau und Erhalt von Infrastruktur in Einklang gebracht werden.
Die Bundesregierung will mit dem Umweltmodernisierungsgesetz (UMoG) und der Umweltmodernisierungsverordnung (UMoV) Umweltverfahren digitaler und effizienter machen. Der BDI unterstützt dieses Ziel. Die vorgelegten Entwürfe bleiben jedoch in zentralen Bereichen hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. Ohne weitergehende Verfahrensreformen drohen neue Rechtsunsicherheiten und zusätzliche Anforderungen die angestrebten Entlastungen zu begrenzen.
Der BDI unterstützt das Ziel, Umweltrecht digitaler, effizienter und investitionsfreundlicher zu gestalten. Die vorliegenden Entwürfe für UMoG und UMoV bleiben jedoch hinter ihrem Modernisierungsanspruch zurück. In seiner Stellungnahme benennt der BDI konkrete Verbesserungsbedarfe für mehr Planungssicherheit, wirksamere Verfahrensbeschleunigung und einen ausgewogenen Umgang mit Daten-, Eigentums- und Umweltbelangen.
Der BDI lehnt den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur (NatInfG) in seiner derzeitigen Form ab. Das Gesetz verschiebt die gesetzliche Interessenabwägung pauschal zulasten von Industrie und heimischer Rohstoffgewinnung. Damit drohen zusätzliche Genehmigungshürden in einer Phase, in der Deutschland auf Investitionen in neue Industrieanlagen und Infrastrukturprojekte sowie eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen ist.
Das Bundesumweltministerium will mit dem UVP-Anpassungsgesetz Genehmigungen beschleunigen. Der BDI unterstützt dieses Ziel. Nach Ansicht der Industrie bleibt der Entwurf jedoch hinter seinen Möglichkeiten zurück. Zusätzliche nationale Prüfpflichten, Doppelregelungen und niedrige Schwellenwerte verlängern Verfahren häufig, ohne einen zusätzlichen Nutzen für den Umweltschutz zu schaffen.
Der BDI sieht im Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) erheblichen Nachbesserungsbedarf. Zwar unterstützt die deutsche Industrie die Ziele des Natur- und Biodiversitätsschutzes grundsätzlich, der vorliegende Entwurf bleibt jedoch in vielen Bereichen zu unkonkret und schafft erhebliche Unsicherheiten für Unternehmen und Investitionen.
Der BDI sieht im Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) erheblichen Nachbesserungsbedarf. Zwar unterstützt die deutsche Industrie die Ziele des Natur- und Biodiversitätsschutzes grundsätzlich, der vorliegende Entwurf bleibt jedoch in vielen Bereichen zu unkonkret und schafft erhebliche Unsicherheiten für Unternehmen und Investitionen.
Der Referentenentwurf zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Anpassungsgesetz) vom 27. Juli 2026 soll zu Vereinfachungen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung führen. Dieses Anliegen begrüßt der BDI. In dem anliegenden Positionspapier macht der BDI Vorschläge, wie das UVPG noch darüber hinaus entschlackt werden kann.
Der vom Bundesumweltministerium am 06. Juli 2026 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung lehnt der BDI entschieden ab. Der Entwurf gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Phase, in der Industrie, Infrastruktur und Energiewende bereits unter hohen Standortnachteilen leiden. Statt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden neue materiell-rechtliche Zulassungshürden, zusätzliche Abwägungserfordernisse und höhere Kompensationspflichten geschaffen.
Die vom Bundesumweltministerium am 22. Mai 2026 vorgelegten Entwürfe zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nachgebessert werden. Die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie darf nicht zu weiteren Investitionshemmnissen in der deutschen Industrie führen. Auswirkungen auf die Industrie und die Genehmigungsfähigkeit von Produktionsanlagen müssen so gering wie möglich gehalten werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz, zur Neufassung der 39. BImSchV und zur notwendigen Änderung der TA Luft Stellung.