EU-Verfahrensrecht: Einheitliche Regeln für schnellere Genehmigungen
Bis zu 90 Prozent der Anforderungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Industrieprojekte werden vom Umweltrecht geprägt. Gleichzeitig nennen 79 Prozent der Unternehmen die Komplexität von EU- und nationalen Vorschriften als zentrales Hindernis. Der BDI fordert deshalb ein einheitliches EU-Verfahrensrecht, das Genehmigungen beschleunigt, Verfahren digitalisiert und Investitionen schneller ermöglicht.
BDI-Stellungnahme zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in Deutschland
Das Themenfeld Biodiversität ist für die deutsche Industrie von großer Bedeutung. Eine Vielzahl von Faktoren spielen hier eine entscheidende Rolle, darunter die Sicherheit von Ressourcen, die Erschließung neuer Geschäftschancen, das Risikomanagement, die regulatorischen Anforderungen und das wachsende Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Investorinnen und Investoren und anderen Interessengruppen an der Nachhaltigkeitsleistung von Unternehmen. Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt tragen nicht nur zum langfristigen Erfolg von Unternehmen bei, sondern sind auch entscheidend für die langfristige Nachhaltigkeit und Resilienz unserer Wirtschaftssysteme.
BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf ANK 2.0
Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – ANK 2.0 will die Bundesregierung die Klimaschutzleistung natürlicher Ökosysteme stärken und die Ziele im Landnutzungssektor erreichen. Der BDI unterstützt das Ziel, die Resilienz natürlicher Ökosysteme zu stärken und deren Beitrag zu Klimaschutz, Biodiversität und Klimaanpassung zu verbessern. Seine Umsetzung muss jedoch mit den Anforderungen einer wettbewerbsfähigen Industrie, einer sicheren Rohstoffversorgung, einer erfolgreichen Energiewende sowie dem Ausbau und Erhalt von Infrastruktur in Einklang gebracht werden.
Natürliche Infrastruktur: Naturschutz und Investitionen im Gleichgewicht halten
Der BDI lehnt den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur (NatInfG) in seiner derzeitigen Form ab. Das Gesetz verschiebt die gesetzliche Interessenabwägung pauschal zulasten von Industrie und heimischer Rohstoffgewinnung. Damit drohen zusätzliche Genehmigungshürden in einer Phase, in der Deutschland auf Investitionen in neue Industrieanlagen und Infrastrukturprojekte sowie eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen ist.
Umweltverträglichkeitsprüfung: Industrie fordert konsequenten Bürokratieabbau
Das Bundesumweltministerium will mit dem UVP-Anpassungsgesetz Genehmigungen beschleunigen. Der BDI unterstützt dieses Ziel. Nach Ansicht der Industrie bleibt der Entwurf jedoch hinter seinen Möglichkeiten zurück. Zusätzliche nationale Prüfpflichten, Doppelregelungen und niedrige Schwellenwerte verlängern Verfahren häufig, ohne einen zusätzlichen Nutzen für den Umweltschutz zu schaffen.
Nationaler Wiederherstellungsplan (NWP) – mehr Planungssicherheit und Augenmaß benötigt
Der BDI sieht im Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) erheblichen Nachbesserungsbedarf. Zwar unterstützt die deutsche Industrie die Ziele des Natur- und Biodiversitätsschutzes grundsätzlich, der vorliegende Entwurf bleibt jedoch in vielen Bereichen zu unkonkret und schafft erhebliche Unsicherheiten für Unternehmen und Investitionen.
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0) - industirelle Wertschöpfung mitdenken
Der BDI unterstützt die Ziele des Natürlichen Klimaschutz. Damit Klimaschutz und Klimaanpassung erfolgreich vorangebracht werden, müssen die Maßnahmen jedoch stärker mit den Anforderungen von Industrie, Infrastruktur, Rohstoffversorgung und Energiewende abgestimmt werden.
Anlagenbezogenen Gewässerschutz zügig überarbeiten
BDI-Stellungnahme zum UVPG
Der Referentenentwurf zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Anpassungsgesetz) vom 27. Juli 2026 soll zu Vereinfachungen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung führen. Dieses Anliegen begrüßt der BDI. In dem anliegenden Positionspapier macht der BDI Vorschläge, wie das UVPG noch darüber hinaus entschlackt werden kann.
Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen
Die deutsche Industrie will unter wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen ihr innovatives Potenzial zugunsten der Umwelt optimal nutzen. Hierfür brauchen die Unternehmen wettbewerbsstärkende Rahmenbedingungen, welche die Innovationsfreude und eine aussichtsreiche Positionierung im internationalen Wettbewerb fördern. Wir wollen im Dialog mit der Bundesregierung durch ein Zusammenwirken von Ökologie und Ökonomie günstige Rahmenbedingungen zum beiderseitigen Vorteil schaffen.
Wasser als industrieller Standortfaktor
50.000 Unternehmen nutzen Wasser, insbesondere zu Kühlzwecken und zur direkten Verwendung im Rahmen der Produktion. Das verarbeitende Gewerbe steht für rund 20 Prozent des Jahresbedarfs an Wasser in Deutschland, 46 Prozent davon entfallen auf die Energiewirtschaft, im Vergleich dazu entfallen elf Prozent auf private Haushalte. Wasserwirtschaftliche Weichenstellungen sind Wirtschafts- und Standortpolitik in einem. Zielkonflikte müssen daher klar ausformuliert und pragmatisch entschieden werden.
50 Jahre BDI-Umweltausschuss: Ringen um Ausgleich von Ökonomie und Ökologie
Für den BDI-Ausschuss Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit war 2022 ein besonderes Jahr. Ende Oktober 1972 wurde der BDI-Ausschuss für Umweltfragen und zwei Jahre später das Umweltbundesamt gegründet. Welchen Beitrag der BDI-Ausschuss in hochaktuellen Debatten rund um Fragen der deutschen und europäischen Umwelt-, Technik- und Nachhaltigkeitspolitik leistet, erklärt der Ausschussvorsitzende Andreas Theuer.
Ersatzbaustoffe sinnvoll nutzen – Deponieraum schonen
Der Einsatz von Ersatzbaustoffen, wie Baggergut, Abbruchmaterial oder Stahlwerksschlacken in technische Bauwerke und die Verfüllung soll bundeseinheitlich geregelt werden. Es handelt sich dabei um über 200 Millionen Tonnen mineralischen Abfall – entspricht einem zehn Kilometer hoch aufgetürmten Fußballplatz – pro Jahr, der zu über 90 Prozent in Straßen, Deiche, Bahngleise und weiteren Bauwerken verwertet werden soll.
Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie zwingend notwendig
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat sich als Instrument des europäischen Wasserrechts bewährt. Da jedoch 80 Prozent der Wasserkörper in Europa die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 nicht erreichen werden, müssen die Regularien der WRRL überarbeitet werden. Wenn wirtschaftliche und industrielle Aktivitäten möglich bleiben sollen, scheint eine Revision der Wasserrahmenrichtlinie unumgänglich.