Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0) - industirelle Wertschöpfung mitdenken
Der BDI unterstützt die Ziele des Natürlichen Klimaschutz. Damit Klimaschutz und Klimaanpassung erfolgreich vorangebracht werden, müssen die Maßnahmen jedoch stärker mit den Anforderungen von Industrie, Infrastruktur, Rohstoffversorgung und Energiewende abgestimmt werden.
Flächenkonflikte frühzeitig bewerten
Viele Maßnahmen des ANK 2.0 erhöhen den Druck auf bereits stark beanspruchte Flächen. Der BDI fordert deshalb eine flächenübergreifende Folgenabschätzung aller Maßnahmen des ANK. Auswirkungen auf Flächenverfügbarkeit, Investitionen und Wertschöpfung müssen frühzeitig bewertet und transparent dargestellt werden. Natürlicher Klimaschutz darf nicht allein über die Rücknahme wirtschaftlicher Nutzung definiert werden. Auch produktiv genutzte Flächen können Beiträge zu Biodiversität, Klimaanpassung und Klimaschutz leisten.
Keine pauschale Privilegierung des Moorschutzes
Kritisch sieht der BDI die geplante Einführung eines überragenden öffentlichen Interesses für Moorerhalt und Wiedervernässung. Eine solche Regelung könnte die Abwägung in Planungs- und Genehmigungsverfahren zulasten anderer wichtiger öffentlicher Interessen verschieben. Statt zusätzlicher Vorrangregelungen sollte daher die bewährte Einzelfallabwägung erhalten bleiben. Zudem bestehen bereits umfangreiche naturschutz-, wasser- und planungsrechtliche Instrumente zum Schutz von Mooren. Der BDI sieht bislang keinen ausreichenden Nachweis dafür, dass eine zusätzliche gesetzliche Privilegierung erforderlich ist.
Baustoffe realistisch bewerten
Für klimafreundliches Bauen braucht es aus Sicht des BDI einen ausgewogenen Materialmix. Baustoffe sollten anhand von Lebenszyklus, technischer Eignung, Kreislauffähigkeit und Versorgungssicherheit bewertet werden. Holz kann einen wichtigen Beitrag zum klimafreundlichen Bauen leisten. Gleichzeitig bleibt es Teil hybrider Bauweisen, die weitere Materialien wie Beton, Stahl, Glas oder mineralische Baustoffe einbeziehen. Die Industrie fordert daher eine realistische Betrachtung der verfügbaren Rohstoffmengen, da der notwendige Waldumbau hin zu klimaresilienten Mischwäldern die Verfügbarkeit wichtiger Holzsortimente künftig begrenzen kann.
Planungsdaten effizient und rechtssicherer nutzen
Die geplante Zusammenführung von Daten aus Planungs- und Genehmigungsverfahren kann aus Sicht des BDI zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Voraussetzung ist jedoch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Transparenz, Effizienz und Schutzinteressen. Datenschutz, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sensible Standort- und Lagerstättendaten müssen wirksam geschützt bleiben. Neue Melde- und Übermittlungspflichten dürfen nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen führen.
BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf ANK 2.0
Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – ANK 2.0 will die Bundesregierung die Klimaschutzleistung natürlicher Ökosysteme stärken und die Ziele im Landnutzungssektor erreichen. Der BDI unterstützt das Ziel, die Resilienz natürlicher Ökosysteme zu stärken und deren Beitrag zu Klimaschutz, Biodiversität und Klimaanpassung zu verbessern. Seine Umsetzung muss jedoch mit den Anforderungen einer wettbewerbsfähigen Industrie, einer sicheren Rohstoffversorgung, einer erfolgreichen Energiewende sowie dem Ausbau und Erhalt von Infrastruktur in Einklang gebracht werden.