Die vom BMUKN am 15.07.2025 veröffentlichten, überarbeiteten Referentenentwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten nochmals überarbeitet werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Die überarbeiteten Referentenentwürfe des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI nochmals erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.

Komplexität und Dauer von Verfahren müssen drastisch reduziert werden. Notwendig ist ein neues Deutschlandtempo mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umweltschutz, Klimaschutz und Geschwindigkeit vereinen. Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge, wie eine Beschleunigung endlich gelingen kann.

Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) muss bis Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Änderungen der IED bedeuten einen erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzliche Bürokratie für die Betreiber von Industrieanlagen. Genehmigungsverfahren werden sich erheblich verlängern und noch komplexer werden. Bei der Umsetzung der IED in deutsches Recht sollte alles dafür getan werden, die Umsetzung möglichst schlank (1:1-Umsetzung) und unbürokratisch vorzunehmen. Bei der Umsetzung müssen alle europarechtlich möglichen Spielräume genutzt werden, um die Genehmigungsverfahren in Deutschland nicht noch weiter zu verlangsamen, sondern zu beschleunigen.

Die Anwendung der AwSV hat den dringenden Bedarf zur Klarstellung einzelner Verordnungspassagen, zur Rechtsbereinigung sowie die Berichtigung handwerklicher Fehler aufgezeigt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz arbeitet daher bereits seit zirka fünf Jahren an einer „kleinen Revision“, welche bisher nicht abgeschlossen wurde. Der BDI würde es sehr begrüßen, wenn die Arbeiten hierzu zeitnah wieder aufgenommen werden.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren und zur Umsetzung von EU-Recht (BImSchG-Novelle). Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Es sollten dringend weitere Beschleunigungspotenziale gehoben werden, um die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität zu erreichen. Die Stellungnahme enthält Vorschläge, die kurzfristig und unproblematisch umgesetzt werden könnten.

Für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität ist eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen notwendig. Vereinfachungen und Klarstellungen in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) können einen zusätzlichen Beitrag zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in Deutschland leisten. Der BDI macht dazu konkrete Vorschläge.

Mit dem Klimaschutzgesetz 2021 hat die Bundesregierung ihre bisher festgelegten Klimaschutzziele noch einmal deutlich verschärft und damit einen ehrgeizigen deutschen Beitrag zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels angekündigt. Die Studie „Klimapfade 2.0“ legt einen Vorschlag für ein Programm vor, das in allen Sektoren die Erreichung der Klimaschutzziele in 2030 ermöglichen würde und die wichtigsten Weichen in Richtung Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 stellt. Mehr als 150 Experten von BCG, dem BDI sowie aus rund 80 Unternehmen und Verbänden waren darin eingebunden.

Die Komplexität von Genehmigungsverfahren ist aus Sicht der Unternehmen neben dem komplizierten Steuerrecht das größte Hindernis am Standort Deutschland. Die Dauer der Verfahren hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Der BDI hat daher sieben Punkte für schnellere Genehmigungsverfahren in einer übersichtlichen Broschüre zusammengestellt.

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) — das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, Änderung und den Betrieb von Industrieanlagen in Deutschland — wird überarbeitet. Die TA Luft gilt für mehr als 50.000 genehmigungsbedürftigen Anlagen und hat Auswirkungen auf mehrere 100.000 nicht-genehmigungsbedürftige Anlagen. Der Entwurf zur Änderung der TA Luft bedarf aus Sicht der Industrie einer deutlichen Nachbesserung.

Erhalt und Ausbau der bestehenden Industriestandorte und die Realisierung neuer Vorhaben sind für die Einhaltung hoher Umweltstandards unverzichtbar. Aktuell sind Genehmigungsverfahren jedoch häufig langwierig und von Unsicherheiten geprägt. Sie werden immer mehr zu „Gutachter-Verfahren“. Der BDI hat daher sieben Punkte für ein schnelleres und rechtssicheres Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen entwickelt.

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) hat für die Zulassung und den Betrieb von mehr als 50.000 genehmigungsbedürftigen Anlagen in Deutschland eine sehr große Bedeutung. Der Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zur Änderung der TA Luft bedarf aus Sicht der Industrie einer deutlichen Nachbesserung. Die große Zahl der geplanten Verschärfungen geht weit über europäische Vorgaben hinaus. Die Folge wäre ein großer Mehraufwand im Anlagenbetrieb und in den Genehmigungsverfahren.