Europa steht an einem Scheideweg: Klimawandel, technologischer Wandel, geopolitische Konflikte und demografische Herausforderungen verändern unsere Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend. Gleichzeitig wächst die Innovationslücke zu den USA und China immer weiter. In der Innovationsfähigkeit zeigt sich: Europa verliert an Dynamik. Das haben auch Mario Draghi und Manuel Heitor in ihren Berichten gezeigt und verdeutlicht: Damit Europa auch in Zukunft selbstbestimmt und wirtschaftlich stark bleibt, müssen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung im Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftsagenda stehen und mehr Geld in Forschung und Innovation investiert werden. Der BDI begrüßt, dass das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm und der europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds Europas Wettbewerbsfähigkeit besser stärken soll und legt die Prioritäten aus Sicht der deutschen Industrie dar.

Bei der Gruppenbesteuerung geht Deutschland mit dem Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags einen Sonderweg. Im Ausland wird diese Möglichkeit zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten vielmehr an Beteiligungsgrenzen und Anträge beim Finanzamt geknüpft. Die deutschen Anforderungen führen nicht nur zu einem hohen Bürokratieaufwand, sondern zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.

Nationale Übergangsregelung wird begrüßt – Europäische Anpassungen bleiben jedoch <br />zwingend weiterhin erforderlich. Das gesamte Versorgungssystem würde ansonsten in <br />seinen Grundfesten erschüttert.

Das europäische Normungssystem hat sich über viele Jahre bewährt und ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dafür bildet die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 seit über zehn Jahren den regulatorischen Rahmen. Daher sollte die Revision der Normungsverordnung zum Ziel haben, die Stärken des bestehenden Systems zu erhalten, gezielt weiterzuentwickeln und systematisch dort zu optimieren, wo strukturelle Schwächen offenkundig geworden sind.

Die EU-Umweltvorschriften sind derzeit zu komplex und bürokratisch, was eine große Belastung für die Unternehmen darstellt und Innovationen behindert. Eine auf Vertrauen basierende Regulierung sollte die Unternehmen in die Lage versetzen, mehr Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Unter anderem in den Bereichen Chemikalienregulierung (REACH), Wasserwirtschaft, Industrieemissionen und Naturschutzrecht besteht dringender Reformbedarf, um Verfahren zu vereinfachen und Planungssicherheit zu schaffen. Das BDI-Positionspapier enthält Vorschläge für ein „EU-Umwelt-Omnibus“-Paket, um Umweltvorschriften zu straffen, Berichts- und Dokumentationspflichten zu reduzieren und damit die Belastung der Unternehmen zu verringern.

Der verlässliche Zugang zu Rohstoffen ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der deutschen Industrie, insbesondere mit Blick auf Zukunftstechnologien. Angesichts der wachsenden Abhängigkeit von China bei Förderung und Verarbeitung vieler Schlüsselrohstoffe muss Deutschland seine Bezugsquellen dringend diversifizieren. Afrika gewinnt dabei als strategischer Partner an Bedeutung – durch einen stärkeren Direktbezug und dem Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten kann der Kontinent eine Schlüsselrolle für die Diversifizierung deutscher und europäischer Rohstoffbeziehungen übernehmen.

Mit dem geplanten Medizinregistergesetz (MedRG) kann Deutschland einen entscheidenden Schritt hin zu einer modernen, leistungsfähigen Registerlandschaft gehen. Gut strukturierte, interoperable Register sind ein zentrales Fundament eines lernenden Gesundheitssystems – für bessere Versorgung, schnellere Forschung und mehr Innovationskraft. Die industrielle Gesundheitswirtschaft (iGW) unterstützt dieses Ziel ausdrücklich und zeigt in ihrer Position auf, wie eine neue Registerlandschaft so ausgestaltet werden kann, dass sie den Anforderungen einer modernen Datenökonomie entspricht und zugleich den Anschluss an den European Health Data Space (EHDS) sicherstellt. Entscheidend ist, dass Registerdaten effizient und transparent genutzt werden können – als strategischer Standortfaktor im globalen Wettbewerb.

Eine Luftsicherheitsarchitektur, die grenzüberschreitend Zugewinne an Sicherheit schafft und zugleich die innereuropäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sichert, muss praxisnah und bürokratiearm ausgestaltet sowie national und europäisch harmonisiert umgesetzt werden. Dies muss auch die neue Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV) berücksichtigen.

Die Thesaurierungsbegünstigung soll Personenunternehmen beim Einbehalt ihrer Gewinne für unternehmensinterne Investitionen steuerlich mit Kapitalgesellschaften gleichstellen und damit die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen stärken. Allerdings ist sie, auch nach den Nachbesserungen durch das Wachstumschancengesetz und das Investitionssofortprogramm technisch so fehlerhaft und bürokratisch ausgestaltet, dass sie von nur wenigen Unternehmern in Anspruch genommen wird. Daher sind dringende Nachbesserungen vorzunehmen, um den Verbleib von Gewinnen im Unternehmen zu unterstützen.

Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 280 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.

Für eine führende Industrie- und Exportnation ist eine leistungsfähige Akkreditierung unerlässlich. Der globale Erfolg von „Made in Germany“ beruht wesentlich auf der Tradition der deutschen Qualitätsinfrastruktur mit den grundlegenden Elementen Normung, Konformitätsbewertung und Akkreditierung. Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) leistet als größte Akkreditierungsstelle Europas einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft in allen Zielmärkten, weil sie Vertrauen in Produkte, Dienstleistungen und Prozesse schafft. Nach 15 Jahren ihres Bestehens ist es aber nun erforderlich, die Ausrichtung des deutschen Akkreditierungswesens nachzujustieren, hierzu gehören die Schwerpunkte Governance, Prozesseffizienz und Finanzierung.

Die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) entscheidet darüber, ob Deutschland Klimaschutz, Wirtschaftskraft und bezahlbares Wohnen erfolgreich miteinander verbinden kann. Das Papier zeigt, wie die Vorgaben effizient in nationales Recht übertragen werden können, welche Chancen für Innovation und Sanierung entstehen können und welche politischen Maßnahmen nötig sind, um die Wachstumspotenziale der EPBD zu heben, ohne dabei unnötige Bürokratie zu schaffen.

Die praktische Anwendung und Auslegung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Erschwerend hinzu kommen die neuen EU-Digitalgesetze, die nicht mit der DSGVO harmonisiert sind. In unserem BDI-Positionspapier unterbreiten wir Vorschläge, wie mehr Ausgewogenheit und Innovationsfreundlichkeit in der DSGVO erreicht werden kann.

Die politischen und ökonomischen Realitäten auf den globalen Märkten erfordern eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik. Wirtschaftliche Zusammenarbeit entlang der Stärken und Interessen der deutschen Industrie sowie unserer Partnerländer gehört in die Mitte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist mitsamt seiner Durchführungsorganisationen gefordert, attraktivere Rahmenbedingungen für Beteiligungen deutscher Unternehmen zu schaffen. Mit Umsetzung der hier vorgelegten Handlungsempfehlungen können neue nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen mit dem sogenannten Globalen Süden entstehen, von denen beide Seiten langfristig profitieren.

Deutsche Deep Tech-Unternehmen haben großes Potenzial, in den nächsten Jahren starkes Wachstum zu erzielen, neue Technologiefelder international wettbewerbsfähig zu besetzen und die industrielle Erneuerung Deutschlands voranzutreiben. Dafür muss der Wissenstransfer aus Forschung und Entwicklung in unternehmerische Innovation gestärkt werden und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit etablierten Unternehmen sollte weiter vertieft werden. Das größte Defizit besteht noch immer in der Bereitstellung von Wagniskapital, vor allem in der späteren Phase, in der es um die Skalierung von Geschäftsmodellen und der Finanzierung von starkem Wachstum bei hohen Verlustrisiken geht. Es kommt in der nächsten Phase der politischen Flankierung darauf an, den Hebel umzulegen, die Skalierungsfinanzierung auf ein neues Niveau zu heben und die Instrumente darauf abzustimmen.

Die Bedeutung effektiver und enger digitalpolitischer Kooperationen nimmt durch geopolitische Verschiebungen weiter zu. Die Bundesregierung muss diese Partnerschaften ausbauen, indem Abkommen und Foren unter aktiver Einbindung der Industrie strategisch weiterentwickelt werden. Dafür formuliert der BDI in den Bereichen KI, Datenwirtschaft und Datenschutz, Cybersicherheit und Digitale Infrastruktur konkrete Handlungsempfehlungen.

Weltraumbergbau rückt in den Bereich des technisch und wirtschaftlich Möglichen. Dank technologischer Durchbrüche wie der Wiederverwendbarkeit von Raketen und Raumfrachtern, sinkender Startkosten und neuer Trägerraketen werden Transporte ins All und zurück zur Erde deutlich günstiger. Es entsteht ein neues Marktsegment an der Schnittstelle von Raumfahrt, Rohstoffen und strategischer Industriepolitik. Deutschland hat das Potenzial, in diesem Feld eine führende Rolle einzunehmen, wenn Politik, Wirtschaft und Forschung entschlossen und koordiniert handeln.

Die weitere Digitalisierung des Steuerrechts unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gehört zu den dringend erforderlichen Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Digitale Steuerverfahren sind ein entscheidender Standortvorteil für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb und gerade angesichts der demografischen Entwicklung unverzichtbar.

Der BDI hat gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden in zwölf Bereichen des Steuerrechts praxisrelevante Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet. Das BDI-Positionspapier stellt die Vorschläge kompakt und anschaulich dar. Die Vorschläge berücksichtigen die Haushaltslage und zielen nicht auf aufkommenswirksame Entlastungen, sondern auf einen notwendigen und zielgerichteten Bürokratieabbau.

Der BDI begrüßt, dass mit dem Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen unternommen wird. Zugleich besteht in zentralen Punkten weiterhin Anpassungsbedarf, damit der Rechtsrahmen der aktuellen sicherheitspolitischen Lage gerecht wird. Erforderlich sind insbesondere eine enge Harmonisierung mit dem NIS2UmsuCG, klare Zuständigkeiten, praktikable und rechtssichere Vorgaben sowie eine zügige gesetzliche Klärung der Zuständigkeiten bei der hoheitlichen Aufgabe der Drohnenabwehr. Betreiber kritischer Infrastrukturen benötigen verlässliche Prozesse, Transparenz und Planungssicherheit.