Aussetzung des Patentschutzes dämmt Pandemie nicht schneller ein

„Mit der Aussetzung des Patentschutzes wird das Ziel, die Pandemie wirksam einzudämmen, nicht schneller erreicht. Für die Bewältigung aktueller Versorgungsengpässe würde der Aufbau zusätzlicher Produktionsanlagen mit einer Errichtungszeit von sechs Monaten viel zu spät kommen. Alle Prognosen zur Impfstoffproduktion bis zum kommenden Jahr stimmen darin überein, dass dann mehr Impfstoff verfügbar sein wird, als für die Impfung der Weltbevölkerung notwendig ist. Es ist ein Trugschluss, dass angesichts vollausgelasteter Produktionskapazitäten nach der Patentfreigabe auch nur eine Impfdosis mehr hergestellt würde, als es jetzt der Fall ist.  

Sinnvoller wäre, wenn die WTO-Mitglieder rasch alle Handelsbarrieren in Form nationaler Exportverbote für Impfstoffe, impfrelevante Vorprodukte oder Produktionsausrüstung aufheben würden. Das würde die Impfproduktion deutlich beschleunigen und die wünschenswerte zeitnahe Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen. 

Die Aussetzung des Schutzes geistigen Eigentums schafft im Kampf gegen die Pandemie keinen zusätzlichen Beitrag, stellt aber die Verbindlichkeit des internationalen Patentrechts grundlegend in Frage. Es ist unverständlich, warum die WTO-Mitglieder den bewährten Patentschutz als Grundlage jeder Innovation aushebeln wollen. Gerade die schnelle Entwicklung mehrerer Impfstoffe auf freien Märkten hat gezeigt, wie wichtig der Wettbewerb von Innovationen und ihre entsprechende Absicherung ist. Es muss das Gebot der WTO, Europas und Deutschlands bleiben, diese internationalen Spielregeln zum geistigen Eigentum weiter zu stärken. EU-Kommission und Bundesregierung müssen sich gegen eine symbolische Maßnahme und für den Erhalt wichtiger Säulen der globalen Wirtschaftsordnung einsetzen.“