Ausweitung der Ermächtigung der Bundesregierung zu weitgehend

Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, äußert sich zur im Bundestag behandelten Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes. Es sei enttäuschend, dass die Bundesregierung die von der Industrie vorgebrachten Bedenken nicht berücksichtigt hat.

„Die Ausweitung der Ermächtigung der Bundesregierung ist zu weitgehend. Gerade in der Coronakrise wird deutlich, wie angewiesen Deutschland und seine Industrie auf ein weltweites Klima der Offenheit ist, insbesondere für grenzüberschreitende Investitionen. In Krisenzeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, ein Zeichen für offene Märkte zu setzen. Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung die von der Industrie vorgebrachten Bedenken nicht berücksichtigt hat.“