BDI-Blitzumfrage zum Lagebild im industriellen Mittelstand
„Das dritte Entlastungspaket hilft den Unternehmen zu wenig. Die Bundesregierung muss schleunigst ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Unsere Umfrage zeigt, dass die extrem steigenden Energiepreise die Industrie vor fundamentale Probleme stellen. Die Politik muss jetzt aktiv werden, um Insolvenzen und weitere wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu verhindern.
Jede Kilowattstunde zählt. Dass erst zwei Kohlekraftwerke zurück ans Netz gehen konnten, ist absolut unbefriedigend. Die Bundesregierung muss für eine schnelle Rückkehr von Kraftwerken sorgen, indem sie die Lagerverpflichtungen für die Steinkohlebetreiber zurücknimmt. Auch die Braunkohlekraftwerke müssen schleunigst wieder Strom produzieren.
Dass die Regierung in der größten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Strom aus Kernkraftwerken verzichtet, ist schlecht für Energieversorgung und Energiepreise. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Zeit genug, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu organisieren und ein klares Signal für Laufzeitverlängerungen abzugeben. Die angedachte Einsatzreserve ab 2023 ist nur ein Mini-Schritt. Eine Reserve über wenige Monate hilft nicht, die hohen Preise zu drücken, und greift zu kurz.
Zur Abfederung der Preissteigerungen sollte die Bundesregierung die Stromnetzentgelte kofinanzieren. Die Stromnetzentgelte werden stark steigen und mit einer staatlichen Kofinanzierung lässt sich ohne starke Markteingriffe entgegenwirken. Auch die Verlängerung des Spitzenausgleichs für die energieintensiven Unternehmen muss schleunigst umgesetzt werden.
Die Reduktion der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch geht an den mit ausufernden Energiekosten kämpfenden Unternehmen vorbei. Die Bundesregierung muss bei den Entlastungen die Unternehmen stärker berücksichtigen.
Jeder staatliche Eingriff in den Strommarkt muss zwingend europäisch abgestimmt sein. Deutschland ist keine Insel, sondern zentraler Bestandteil eines europäischen Strommarkts. Ein nationaler Alleingang schafft nur noch mehr Probleme. Die Abstimmung mit den europäischen Partnern muss schnell gehen und darf kein Grund für weitere Verzögerungen sein.“
