BDI gratuliert neuem Bundeskanzler und seiner Regierung zum Amtsantritt
„Der BDI gratuliert dem neuen Bundeskanzler und seiner Regierung zum Amtsantritt. Nach Wochen des Übergangs geht es nun um rasche Stabilität und Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten. In der Corona-Krise muss die neue Regierung sofort loslegen. Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder jetzt mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket die vierte Welle brechen wollen. Die neue Handlungsstärke kommt angesichts der dramatischen Lage extrem spät. Eine sofort handlungsfähige Bundesregierung ist auch im Hinblick auf die Mammutaufgaben der digitalen und grünen Transformation unentbehrlich.
Die neue Regierung hat das Ziel eines modernen Staats zuoberst in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Ampel-Koalition will richtigerweise Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren. Es ist wichtig, dass sie die Modernisierung des Staates mit großem Ehrgeiz vorantreibt.
Das angekündigte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen muss Realität werden. Die Bedeutung der Industrie und ihrer Innovationskraft steht an vielen und zentralen Stellen sehr deutlich und positiv im Koalitionsvertrag. Darauf lässt sich aufbauen, den Worten müssen Taten folgen. Die Vorschläge für eine wettbewerbsfähige Innovationspolitik sind zukunftsgerichtet.
Insgesamt benennt die neue Koalition richtige Aufgabenstellungen, liefert aber bisher nur wenige konkrete Lösungsvorschläge. Die vagen Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag muss die Bundesregierung nun zügig mit konkreten Maßnahmen unterlegen.
Der BDI begrüßt hinsichtlich des Zuschnitts der Ministerien die zum Ausdruck gebrachte Relevanz der Themen Digitalisierung und Klimaschutz. Den Klimaschutz im Wirtschaftsressort anzusiedeln wird der Auffassung des BDI gerecht, dass die Industrie ein zentraler Problemlöser auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft sein kann und will. Es ist überzeugend, das Bundeswirtschaftsministerium damit in bestehender Struktur weiterzuentwickeln und auf ein neues Ministerium zu verzichten. Die Bündelung digitaler Themen im Bundesverkehrsministerium unterstreicht die Bedeutung der digitalen Transformation für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Ebenso unterstreicht die Schaffung des Bauministeriums die Bedeutung dieser für den Standort so wichtigen Branche.“
