BDI-Präsident Leibinger besorgt über kritisches Investitionsklima

BDI-Präsident Peter Leibinger fordert angesichts eines schlechten Investitionsklimas mehr politische Ambition im Einsatz für eine Wirtschaftswende: „Der Standort Deutschland kommt nicht von der Stelle, dringend notwendige Investitionen bleiben aus."

„Die Unternehmen investieren nicht oder viel zu wenig im Inland. Die Unternehmen erwarten in der heißen Phase des Wahlkampfes klare Bekenntnisse aller Parteien zu einer investitionsfreundlicheren Politik. Die Unternehmen müssen Vertrauen entwickeln, dass die Politik den Ernst der Lage verstanden hat und bereit ist, konsequent und schnell zu handeln, um die gefährliche Abwärtsspirale aus ausbleibenden Investitionen und Wachstumsschwäche zu stoppen”, so der BDI-Präsident. Leibinger äußerte sich angesichts der Ergebnisse einer repräsentativen Unternehmensbefragung des IW von knapp 1.000 Unternehmen der Industrie und unternehmensnahen Dienstleistungsbranchen im Auftrag des BDI.  

„Der Umbau des deutschen Industriestandorts erfordert einen politischen und unternehmerischen Kraftakt, der am Ende nur mit einer erfolgreichen und leistungsfähigen Wirtschaft möglich ist. Dies braucht gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen – und Vertrauen der Unternehmer in die Regierung“, warnte der BDI-Präsident. Befragt nach der Entwicklung der Investitionen in Deutschland in den letzten drei Jahren zögern Unternehmen vor allem bei den Erweiterungsinvestitionen: Der Anteil der Unternehmen, deren Investitionen rückläufig waren, ist höher als der Anteil der Unternehmen, die mehr investiert haben. Jedes vierte Unternehmen hat den Ergebnissen zufolge zuletzt nicht mehr investiert, weder darin, die Maschinen und Produktionsanlagen auf dem aktuellen Stand zu erhalten, noch sie zu ersetzen. Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen planen in den nächsten zwei Jahren nur noch etwa zwei Drittel der Unternehmen, deutlich seltener wird in die Erweiterung sowie Forschung und Innovationen investiert. Insbesondere kleine Industrieunternehmen investieren weniger.  

„Das größte Problem ist die Ungewissheit“, betonte der BDI-Präsident. „Wer nicht abschätzen kann, wie sich die Rahmenbedingungen hierzulande zukünftig entwickeln werden, investiert nicht in neue Fabriken und Anlagen. Es braucht deutlich mehr Planungssicherheit.“ Insbesondere für das verarbeitende Gewerbe müssten Unsicherheiten und Kostenbelastungen im Energiebereich reduziert werden, durch schnelle Entscheidungen bei der Kraftwerksstrategie und dauerhafte Entlastungen bei Netzentgelten und Stromsteuer. 

„Statt immer neuer Vorgaben braucht es endlich glaubwürdige Planungen, um Prozesse und Verfahren wirklich einfacher und schneller zu machen. Die nächste Bundesregierung muss bürokratische Vorgänge und unsinnige Vorgaben für die Unternehmen spürbar reduzieren“, forderte der BDI-Präsident. Drei von fünf Unternehmen leiden der Befragung zufolge besonders unter überbordender Bürokratie und wünschen sich dringend schnellere Genehmigungsverfahren und eine Entlastung von überdimensionierten Berichtspflichten. „Wenn die Politik hier nicht schnell und glaubwürdig handelt, werden immer mehr Unternehmen anderswo investieren, etwa im nahen osteuropäischen Ausland“, warnte Leibinger. 

Investitionen in den Klimaschutz sind zwar bei zwei von drei Unternehmen Bestandteil der regulären Investitionsprogramme, stehen aber oft in Konkurrenz mit anderen Vorhaben. Es brauche auch zielgerichtete Investitionsanreize in den Klimaschutz, damit die Transformation fortschreiten kann. Gezielte Förderungen in explizit grüne Technologien reichten jedoch nicht aus. „Der Standort Deutschland muss in der Breite wieder wettbewerbsfähiger werden, um alle notwendigen Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Der größte Anreiz zu investieren ist nicht die Förderung, die dazukommt, sondern die ineffiziente Bürokratie, die wegfällt“, so der BDI-Präsident. 

Investitionen in zentralen Zukunftsfeldern wie Antriebswende, Energiewende, industrielle Automatisierung, Wärmewende, Digitalisierung und Gesundheitswesen eröffneten neue Geschäftsfelder mit enormen Wachstumspotenzialen: „Bis 2030 werden allein in diesen Zukunftsfeldern voraussichtlich globale Umsätze von mehr als 15 Billionen Euro pro Jahr erzielt werden. Deutschland hat hier eine gute Ausgangssituation, um neue Industriewertschöpfung aufzubauen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Wirtschaft diese kritische Phase übersteht. Dafür müssen schon jetzt im Wahlkampf die richtigen Signale gesetzt werden.” 

Die repräsentative Unternehmensbefragung „In die Zukunft investieren" finden Sie hier LINK.