BDI-Präsident zum Regierungsstart: Schnell loslegen und pragmatisch handeln
„Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell loslegen und pragmatisch handeln, damit sich die Stimmung in der Wirtschaft dreht. Wir setzen auf ein Aufbruchsignal: Sonderschichten in der Regierung und den Ministerien, damit wir wieder Sonderschichten in der Produktion bekommen. Die Industrie wird ihren Beitrag zum wirtschaftspolitischen Aufbruch leisten. Entscheidend hierfür ist ein Aufbruchsignal noch vor der Sommerpause, damit Unternehmen nicht länger mit Investitionen zögern. Alles, was Wachstum stärkt und Innovationskraft fördert, gehört auf der Prioritätenliste ganz nach vorn.
Die Wirtschaft braucht zügig Klarheit und Planungssicherheit. Daher sollte der Bundeshaushalt 2025 im Frühsommer stehen und der Entwurf für 2026 vorliegen. Erforderlich ist ein verlässlicher Plan über Prioritäten und Zeitabläufe. Dazu zählt auch das geplante Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur, das rasch eingebracht werden muss.
Die Ankündigung einer steuerlichen Entlastung muss unmittelbar Realität werden: Das Gesetz zur degressiven Abschreibung für 2025 bis 2027 muss so zügig umgesetzt werden, dass die Unternehmen noch im laufenden Jahr Investitionen anschieben können. Dies ist mit der Gesetzgebung zum Einstieg in die Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 zu verknüpfen, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Die Senkung der Energiekosten sollte zu den ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung gehören: Mit einer auf das europäische Mindestmaß reduzierten Stromsteuer, gedeckelten Netzentgelten durch staatliche Ko-Finanzierung sowie einer Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Mit einem Sofortprogramm Bürokratieabbau sollte die Bundesregierung zeigen, dass sie es mit der Entlastung der Wirtschaft ernst meint. Wir brauchen einen neuen vertrauensbasierten Ansatz in der Regulierung. Der Freiheitsgedanke muss wieder zum Leitmotiv des Staates werden, nicht die Kontrolle, wie es heute der Fall ist.
Ein stärker geeintes und leistungsfähiges Europa ist die Antwort auf die zahlreichen weltwirtschaftlichen Herausforderungen. Die Bundesregierung muss dabei eine kraftvolle Führungs- und Koordinierungsrolle übernehmen. Auf internationaler Ebene ist es vordringlich, dass die Regierung schnell ihre Drähte zur US-Regierung ausbaut, um Verlässlichkeit für wirtschaftliches Handeln zu sichern.“
