BDI zum Ende der Ampel-Koalition
„Die Regierungsparteien sind in den vergangenen Monaten ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Sicherung der Zukunft des Landes immer weniger gerecht geworden. Das Ende der Koalition ist ein konsequentes Ergebnis dieser Entwicklung. Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit.
Anhaltende Unsicherheit, wer Deutschland mit welchem Programm regiert, schadet dem Land und dem Wirtschaftsstandort. Stabilität, Planungssicherheit und entschiedenes gemeinsames Handeln für einen wettbewerbs- und zukunftsfähigen Standort sind jetzt dringend nötig. Die schwierige wirtschaftliche Lage, die Transformationsaufgaben und die geopolitisch instabile Situation fordern die Wirtschaft derzeit ohnehin schon besonders heraus. Mit dem Antritt der neuen US-Regierung Anfang 2025 wird sich die Unsicherheit voraussichtlich erhöhen.
Die politischen Akteure der demokratischen Mitte sind jetzt gefordert, staatspolitisch verantwortlich zu handeln, um schnell für stabile Verhältnisse zu sorgen. Eine künftige Bundesregierung muss sich vorrangig darum kümmern, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in die Erfolgsspur zu führen. Wir brauchen dafür eine Regierung, die geeint eine entschlossene Wachstumspolitik aufsetzt. Die Vorschläge der Industrie dafür liegen auf dem Tisch.“