BDI zum informellen EU-Rat: Stärkung der Verteidigungsfähigkeit geht nur mit wettbewerbsfähiger Industrie

Anlässlich des informellen EU-Rates in Kopenhagen sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: „Beim informellen Europäischen Rat wird man darüber reden, die Verteidigungsfähigkeit entschlossen zu stärken – das ist gut, geht aber nur mit einer erfolgreichen und wettbewerbsfähigen Industrie. Dafür brauchen wir einen drastischen Bürokratieabbau.“

„Damit Europa bis 2030 seine Verteidigungsbereitschaft deutlich ausbauen kann, braucht es einen klaren politischen Willen der Mitgliedstaaten: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und eine starke industrielle Basis gehören zusammen. Die Staats- und Regierungschefs müssen das Treffen in Kopenhagen nutzen, um schnelle und wirksame Schritte einzuleiten, die Europas Handlungsfähigkeit im globalen Systemwandel sichern.

Die gesamte europäische Industrie und auch die Verteidigungsindustrie ist gelähmt durch eine überbordende Regulierung in Europa, die weitgehend unbeeindruckt von der veränderten Ausgangslage umgesetzt wird. Sie nimmt den Unternehmen die Handlungsgeschwindigkeit und Flexibilität, die etwa für eine gemeinsame Beschaffung in der Rüstungsindustrie und Investitionen in Schlüsseltechnologien für die Souveränität und Sicherheit Europas nötig ist.

Die EU und ihre Institutionen müssen ihre Mittel gezielt auf zentrale und länderübergreifende Projekte konzentrieren, um die Schlagkraft Europas zu steigern.

Politik und Wirtschaft tragen gemeinsame Verantwortung: Von der Unterstützung der Ukraine bis zum Schutz kritischer Infrastrukturen bleibt eine leistungsfähige Industrie das Rückgrat europäischer Gesamtverteidigung. Gerade die Sicherheit der Lieferketten muss gewährleistet bleiben.“

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