BDI zur Einigung von Union und SPD über Sondervermögen

• CDU und SPD haben den Ernst der Lage erkannt. Das ist ein wichtiges Signal, um die gefährliche Abwärtsspirale aus ausbleibenden Investitionen und Wachstumsschwäche zu stoppen und verteidigungsfähig zu werden. Zusätzliches Geld allein wird es nicht richten. Zentral ist, dass die getroffenen Entscheidungen von beherzten Strukturreformen begleitet werden. Der effiziente Einsatz von Mitteln muss oberste Priorität haben, nicht nur beim Sondervermögen, sondern im gesamten Haushalt. 
• Der BDI hat bereits im vergangenen Jahr die Möglichkeit für ein Sondervermögen aufgezeigt – mit dem Fokus auf dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, Klimaschutz und Resilienz in der Höhe von etwa 400 Milliarden Euro über zehn Jahre. Allerdings darf ein nachhaltiger Weg zur Stärkung der öffentlichen Investitionsfähigkeit nur über einen Dreischritt aus Strukturreformen, einer effizienteren Mittelverwendung im Haushalt und einer konsequenten Priorisierung von Investitionen geschehen. Die anstehende Konsolidierung des Bundeshaushalts bleibt eine Mammutaufgabe.  
• Das Sondervermögen für Infrastruktur ist mehr als ein Konjunkturpaket – es gibt der Wirtschaft die Möglichkeit, über zehn Jahre hinweg überfällige Investitionen in die Zukunft nachzuholen. Das gibt den Unternehmen in dieser unsicheren Zeit endlich Verlässlichkeit und zahlt auf unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit ein.  
• Es ist angesichts der sich weiter verschärfenden sicherheitspolitischen Situation in Europa dringend notwendig, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Verteidigung ist eine wesentliche Staatsaufgabe und sollte deshalb über den Kernhaushalt abgebildet werden. Notwendig sind zudem strukturelle Reformen des Beschaffungswesens der Bundeswehr, damit die Mittel effizient und schnell eingesetzt werden können. Neben zeitgemäßen Strukturen braucht es vor allem Investitionen in neue militärische Fähigkeiten und Technologien.