Votum der Bundesregierung erleichtert deutsche Industrie

„Die deutsche Industrie ist erleichtert über das von Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigte Votum der Bundesregierung, dem vorliegenden Entwurf vom Europäischen Rat und Europäischen Parlament zur europäischen Lieferkettensorgfaltspflichten-Richtlinie (CSDDD) nicht zuzustimmen.

Die deutsche Industrie hatte in eigenen Stellungnahmen wiederholt darauf hingewiesen, dass der Entwurf auf wirklichkeitsfremden Vorstellungen beruhe und den Unternehmen uneinlösbare Pflichten aufbürden würde, die zudem mit massivem zusätzlichem bürokratischem Aufwand verbunden wären. Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird und somit einer abermaligen Ausweitung von Bürokratie und verwaltungsintensiven Berichtspflichten der Unternehmen ein Riegel vorgeschoben wird. 

Die grundsätzlichen Zielsetzungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verfolgt und unterstützt die deutsche Industrie aus eigener Überzeugung. Ihre klare Ablehnung des vorliegenden Richtlinienentwurfs bezieht sich nicht auf die Motive zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt, sondern auf den gewählten Ansatz, der dem Ziel nicht gedient, aber immense neue Belastungen und großen Schaden ausgelöst hätte.“