Befreiungsschlag für dringend notwendige Reformen der WTO
„Endlich hat das zähe Ringen um die Nachfolge der Generaldirektion der Welthandelsorganisation ein Ende. Ngozi Okonjo-Iweala ist eine erfahrene Wirtschaftsexpertin und starke Führungspersönlichkeit. Die Einigung ist ein Befreiungsschlag für dringend notwendige Reformen und ein Hoffnungszeichen für den internationalen regelbasierten Handel.
Die neue WTO-Generaldirektorin hat keine Schonfrist und muss sich zügig um zahlreiche Baustellen kümmern. Es braucht jetzt mutige Schritte, um die Welthandelsorganisation aus der tiefsten Vertrauenskrise seit ihrer Gründung zu ziehen. Oberste Priorität für Ngozi Okonjo-Iweala muss die Reform der Streitschlichtung haben. Nur ein reformierter WTO-Mechanismus legt Handelskonflikte wieder nach klaren und verbindlichen Verfahren bei.
Die Neubesetzung der WTO-Generaldirektion bietet die Chance, wieder klare Wettbewerbsregeln von den Mitgliedern einzufordern und die in den vergangenen Jahren zugenommenen Handelsspannungen zu entschärfen. Die Zahl an handelsbeschränkenden Maßnahmen hat sich in den vergangenen zehn Jahren verfünffacht. Die Corona-Pandemie hat die protektionistischen Tendenzen zusätzlich verstärkt und den weltweiten Handel ausgebremst. In den vergangenen zwölf Monaten haben allein die WTO-Mitgliedsstaaten 114 neue pandemiebedingte Handelsrestriktionen erlassen. Dies entspricht einer Zunahme von über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Protektionismus kennt am Ende nur Verlierer.
Es gilt, das Handelsrecht fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Angesichts der weltweiten Zunahme an elektronischen Transaktionen müssen sich Unternehmen auf moderne, weltweit verbindliche Regeln für den digitalen Handel verlassen. Ohne globalen Regelungsrahmen über die WTO drohen gerade auch deutsche Unternehmen im globalen Datenwettkampf ins Hintertreffen zu geraten.“
