Beilegung von Handelskonflikten trotz WTO-Schwäche

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Der Streitschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) ist nur noch eingeschränkt handlungsfähig, da die USA die Benennung von Mitgliedern in das Berufungsgremium verhindern. Dadurch fehlt die zentrale Entscheidungsinstanz zur Lösung von Handelskonflikten. Die EU hat darauf mit einer Überarbeitung der Durchsetzungsverordnung geantwortet und sich mit Handelspartnern auf eine Berufungsinstanz für eine „Koalition der Willigen“ verständigt.

Die Berufungsinstanz (Appellate Body, AB) ist in Artikel 17 des GATT 1994 und der darin enthaltenden WTO-Vereinbarung über die Streitbeilegung (Dispute Settlement Understanding, DSU) verankert. Seit Mitte Dezember 2019 ist der AB entscheidungsunfähig. Somit kann die WTO keine rechtskräftigen Urteile mehr fällen. Gerade in einer Zeit des zunehmenden Protektionismus und der Corona-bedingten Schwäche der Weltwirtschaft stellt die Unfähigkeit, Handelskonflikte beilegen zu können, eine große Belastung für den Welthandel dar. 

Ausweitung des handelspolitischen Spielraums der EU

Die Kritik am Streitschlichtungsmechanismus der WTO ist in einigen Punkten nach über 25 Jahren Praxis berechtigt. Die Europäische Union setzt sich daher für umfassende Reformen der WTO einschließlich ihrer Streitschlichtung ein, um das multilaterale Handelssystem funktionsfähig zu halten (Die EU – Multilateralist aus Überzeugung).

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union im Dezember 2019 einen Änderungsvorschlag zur Durchsetzungsverordnung 654/2014 vorgelegt. Diese Verordnung legt fest, welche Maßnahmen die EU bei Verstößen gegen die internationale Handelsordnung ergreifen kann. Beispielsweise ist hier geregelt, dass bei Verstößen gegen das Welthandelsrecht Zollpräferenzen zurückgezogen und „zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Zugeständnissen“ neue und höhere Zölle verhängt werden können. Um die Handlungsfähigkeit der EU auch ohne finale Rechtsprechung durch die WTO zu sichern, hat die Kommission eine Reihe von Änderungen an der Durchsetzungsverordnung vorgeschlagen. Diese umfassen:

  • Der Anwendungsrahmen der Verordnung soll neu gefasst werden. Handelspolitische Maßnahmen sollen bereits dann in Gang gesetzt werden können, wenn ein WTO-Berufungsverfahren nicht möglich und die Gegenseite nicht zu einer freiwilligen Schlichtung bereit ist.
  • Bei einer Weigerung des Konfliktgegners, sich auf eine freiwillige Schlichtung einzulassen, soll die Europäische Union nicht länger an ihre bei der WTO festgeschriebenen Zölle gebunden sein.
  • Die Auswirkungen dieser Änderungen müssen bis spätestens Anfang März 2025 überprüft werden. Den Institutionen soll dann ein Bericht hierzu vorliegen. Die Kommission muss bis dahin neue Maßnahmen vorschlagen, mit deren Hilfe die handelspolitischen Interessen der Union vollstreckt werden können.

Der BDI hatte die ursprünglichen Änderungspläne der Kommission begrüßt (s.u. Position von Dezember 2019). Inzwischen sind über das Europäische Parlament jedoch sehr viel weitergehende Änderungen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden. Diese zielen darauf ab, dass die EU auch ganz ohne Entscheidung eines WTO-Streitschlichtungspanels Gegenmaßnahmen gegen offensichtliche Rechtsbrüche von Drittstaaten einführen kann. Auch schlägt das Parlament vor, die Maßnahmen nicht nur im Bereich von Zöllen und Quoten zu belassen, sondern im Bereich der Dienstleistungen und des Schutzes geistiger Eigentumsrechte ergreifen zu können. Zudem möchte das Parlament dem Rat und sich selbst das Recht einräumen, das Verfahren für Gegenmaßnahmen einzuleiten und bei einer nächsten Revision des Instruments die Durchsetzung von Nachhaltigkeitsverpflichtungen besonders in den Fokus zu nehmen. Nach ersten Debatten finden die Änderungsvorschläge unter den Mitgliedstaaten einige Unterstützung, bleiben aber kontrovers. Insbesondere eine komplette Umgehung der WTO-Verfahren durch die EU könnte dem Multilateralismus erheblich schaden.

Streitschlichtung einer „Koalition der Willigen“

Zusätzlich zu diesen innereuropäischen Reformen hat die Europäische Kommission damit begonnen, sich mit ihren Handelspartnern auf ein gemeinsames Vorgehen zur Beilegung von Handelskonflikten zu einigen. Mit Norwegen und Kanada traf die EU bereits 2019 Übereinkommen, welche die fehlende Berufungsinstanz bei der WTO bilateral ersetzen. Ende März 2020 mündeten diese beiden Abkommen im Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA). Dieses gilt zunächst für die EU und 22 weitere Staaten (Australien, Benin, Brasilien, Chile, China, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Hongkong, Island, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Montenegro, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Pakistan, Schweiz, Singapur, Ukraine und Uruguay), steht jedoch für alle interessierten Staaten offen. Seit August 2020 sind zehn Schiedsrichter ernannt worden, um Berufungen gegen WTO-Panelberichte im Rahmen des MPIA zu hören. Das MPIA wird die Berufungsinstanz der WTO in der Streitbeilegung nur solange ersetzen, bis eine multilaterale Lösung unter dem Dach der WTO gefunden wird.

Die deutsche Industrie bedauert, dass es den WTO-Mitgliedsstaaten nicht gelungen ist, sich auf eine konstruktive Reform des Streitschlichtungsmechanismus zu einigen. Die großen Erfolge des Multilateralismus bei der Stabilisierung des Welthandels, der Schaffung von Wohlstand und Versorgungssicherheit haben dadurch einen herben Rückschlag erfahren. Das Vorgehen der EU wird daher ausdrücklich begrüßt.