Belastungsprobe durch Strafzölle

„Die angedrohten Strafzölle stellen das transatlantische Verhältnis vor eine große Belastungsprobe. Es ist wichtig, dass die Bundeskanzlerin jetzt für direkte Gespräche auf Augenhöhe nach Washington reist. In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Export. In der Industrie ist es sogar mehr als jeder zweite. Bundeskanzlerin Merkel sollte US-Präsident Trump auffordern, vollständig von den Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium abzusehen. Sie sollte ihm verdeutlichen, welche Risiken von den US-Maßnahmen nicht nur für die Weltwirtschaft und den Welthandel, sondern auch für die US-Wirtschaft ausgehen: Angriffe auf den Freihandel gefährden Wohlstand und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die USA müssen ihre Handelskonflikte im Dialog und gemeinsam mit der Welthandelsorganisation WTO lösen. Einseitige Zollsenkungen der EU gegenüber den USA, wie sie Präsident Trump fordert, sind weder vereinbar mit den Regeln der WTO noch im strategischen Interesse der EU. Nach wie vor belasten zahlreiche Hürden den Handel zwischen den USA und der EU. Es wäre wünschenswert, die Voraussetzungen für bilaterale Verhandlungen zu prüfen. Marktöffnung muss jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen, ein reines Zollabkommen wäre zu kurz gegriffen. In den USA beschränken beispielsweise „Buy-America“-Regeln den Zugang für ausländische Unternehmen zum Vergabemarkt.“