Berlin und Brüssel brauchen eine selbstbewusste Strategie für das neue China

Für Deutschland sei die Volksrepublik China heute nicht nur der größte Handelspartner, sondern zugleich auch der schwierigste Markt. Mit einer wirtschaftlichen Öffnung sei nur noch punktuell dort zu rechnen, wo Hightech oder Wissen aus dem Ausland dringend benötigt würden. Die Kommunistische Partei erhebe den Anspruch auf umfassende Kontrolle aller Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche. Bislang nicht gekannte Überkapazitäten sowie die Unterstützung des Staates, mit der chinesische Unternehmen auf die Weltmärkte drängen, müssten die Bundesregierung und europäischen Partner wachrütteln. „Die Politik in Berlin und Brüssel braucht zügig eine selbstbewusste und abgestimmte Strategie für das Miteinander mit der Volksrepublik“, appelliert Lang an die politischen Entscheider.

Die chinesische Regierung sehe ihr staatskapitalistisches System als überlegen an. Für die asymmetrischen Realitäten müssten die Europäer mit ihrem Gesellschaftsmodell in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eigene Mittel und Wege finden, den Systemwettbewerb zu bestehen. „Deutschland und die EU müssen ihre eigene Innovationskraft massiv stärken“, fordert Lang. Stärkere Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung seien notwendig. Der digitale EU-Binnenmarkt müsse dringend verwirklicht werden. Spannungen müssten im multilateralen Rahmen wie dem der Welthandelsorganisation WTO gelöst werden. Einseitige und nicht WTO-konforme Maßnahmen würden eine Spirale protektionistischer Reaktionen auslösen. Für die exportstarke deutsche Industrie hätten Konflikte mit China, aber auch mit den USA, einschneidende Auswirkungen. Beide Weltregionen seien die wichtigsten außereuropäischen Handelspartner der Bundesrepublik. Die EU und Deutschland müssten Bannerträger für Offenheit, Wettbewerb und Multilateralismus bleiben.