Beruhigungspille für grüne Stammwählerschaft für deutsche Industrie zu wenig

„Eine Beruhigungspille für die grüne Stammwählerschaft ist für die deutsche Industrie zu wenig, um den Wandel zum klimaneutralen Wirtschaftsstandort zu meistern. Für die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz braucht es einen langen Atem, keine aktionistischen 100-Tage-Programme. Die Grünen muten der Wirtschaft mit den vorgelegten Maßnahmen viel zu, liefern aber nur wenig Unterstützung.

Statt zunehmender staatlicher Lenkung und Verbote sollte die Politik stärker auf die Kräfte des Marktes setzen. Ein politisches Vorziehen des Kohleausstiegs zu Lasten der Steuerzahler ist nicht erforderlich und unnötig teuer. Stark steigende CO₂-Preise werden in den kommenden Jahren ähnliche Effekte haben, auch ohne ein Aufschnüren des mühsam gefundenen Kohleausstiegskompromisses.

Klimaschutz wird erst zum Erfolg, wenn Deutschland Klimaneutralität unter Erhalt und Stärkung der industriellen Basis erreicht. Mit einem Klimaschutzministerium, das sich als Kassenwart eines CO₂-Restbudgets sieht und durch Vetos agiert, steuert Deutschland in die Klima-Planwirtschaft, anstelle notwendige Innovationen und Investitionen anzureizen. Neue Gesetze mit einschneidenden Kostenwirkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollte die nächste Bundesregierung erst nach sorgfältigen, inhaltlich belastbaren Folgenabschätzungen beschließen.“