Mitte September präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die geplante Struktur der neuen EU-Kommission. Die Neugestaltung der Kommission könnte den Weg ebnen für einen neuen Ansatz auch in der Energie- und Klimapolitik. Bereits im Juni hatte der BDI hatte seine Empfehlungen für die kommende EU-Kommission nach Brüssel geschickt und dabei einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit gelegt.

Wird im November 2024 schlicht eine weitere UN-Klimakonferenz stattfinden, nach dem Motto „Hauptsache, wir haben wieder darüber gesprochen“ – oder werden wir nach 28 solch internationaler Treffen durch greifbare Fortschritte beim Klimaschutz überrascht? Der deutschen Industrie ist jedenfalls an konkreten Resultaten gelegen, die uns im Idealfall einem Level Playing Field näherbringen.

Nach dem holprigen Start des CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) Anfang Oktober 2023 positionieren sich BDI und DIHK nun gemeinsam: die Wirtschaft ist durch die übereilte und schlecht vorbereitete CBAM-Einführung sehr verunsichert. Mit dem CBAM wird zwar versucht, das Carbon-Leakage-Risiko für EU-Unternehmen zu mindern, der Mechanismus führt aber zu unklaren und unverhältnismäßigen Meldepflichten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft wird belastet und komplexe Lieferketten werden unter Druck gesetzt.

Erstmals hatte eine „Klimaklage“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg. Auf eine Beschwerde von Schweizer Seniorinnen stellte der EGMR im April 2024 fest, dass sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Recht der Bürgerinnen und Bürger auf wirksame staatliche Schutzmaßnahmen vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels ergibt. Was bedeutet dies Urteil für Unternehmen?

Europa hat gewählt. In den letzten fünf Jahren hat die EU mit dem Green Deal zahlreiche energie- und klimarelevante Vorschriften erlassen und dabei die Perspektive der Industrie für wettbewerbsfähige Produktion in Europa etwas ins Hintertreffen geraten lassen. Um die Abwanderung von Unternehmen und Investitionen ins Ausland zu verhindern, kommt es aus Sicht des BDI für die neue EU-Kommission vor allem auf Folgendes an.

Die Europäische Kommission hat Anfang Februar 2024 ein sehr ehrgeiziges Ziel für die Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase vorgeschlagen: Bezogen auf 1990 sollen die Emissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent sinken. Wie genau bleibt vage. Der BDI sorgt sich angesichts der enormen Herausforderungen in Zeiten multipler Krisen um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und insbesondere der deutschen Industrie.

Nach dem „Super Tuesday“ ist es nochmal klarer: Die Präsidentschaftswahl 2024 in den USA wird wohl auf ein Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump hinauslaufen. Die Lager sind tief gespalten. Aber wie sehen die energie- und klimapolitischen Positionen beider Seiten aus? Welche Auswirkungen haben sie auf die internationalen Beziehungen und auf Deutschland? RGIT, das BDI-DIHK-Büro in Washington, verfolgt die Entwicklungen vor Ort.

Heute geht die UN-Weltklimakonferenz COP28 in Dubai offiziell zu Ende. Zehn Tage lang haben Staats- und Regierungschefs über die internationale Klimapolitik verhandelt. Auch der BDI war vor Ort mit eigenen Veranstaltungen. Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer, Holger Lösch, schildert im Video seine Eindrücke und erklärt, warum die grüne Transformation im globalen Maßstab angewiesen ist auf eine engagierte Industrie.

Im November 2023 stellte der Generalsekretär der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem BDI und dem Weltenergierat den neuen World Energy Outlook der IEA vor. Die Kernbotschaft: Das globale 1,5-Grad-Ziel beim Klimaschutz zu erreichen, halten die Experten für sehr schwierig, doch nicht für unmöglich. Mut macht der stark beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien.

Unter dem Motto „Unite. Act. Deliver“ beginnt am 30. November 2023 die 28. Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate. Der BDI wird als Stimme der deutschen Industrie vor Ort sein und eigene Veranstaltungen organisieren. Eine der zentralen Aufgaben des Gipfels ist es, die Ergebnisse des ersten Global Stocktake in verbindliche politische Beschlüsse umzuwandeln: Alle Länder müssen ambitionierte konkrete Maßnahmen ergreifen. Mit dem „Loss and Damage“-Fonds steht auch die Finanzierung im Fokus.

Die Bonn Climate Change Conference ist jedes Jahr im Juni die Vorbereitungskonferenz für die alljährliche Weltklimakonferenz, welche dieses Jahr vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 in Dubai stattfindet (COP28). Statt gemeinsam zu substanziellen Fortschritten zu kommen, offenbarte die Konferenz einmal mehr die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern, besonders beim Thema Klimafinanzierung.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference (CCfD), sind ein Instrument, um die Industrie bei dieser Transformation zu unterstützen. Aber was genau sind Klimaschutzverträge, warum sind sie wichtig und für welche Branchen sind sie geeignet? 

Im November 2022 fand die 27. Weltklimakonferenz (COP27) im ägyptischen Ort Scharm el-Scheich, unter dem Motto „Together for Implementation“ statt. Die Erwartungen an den 27. Klimagipfel, auch als „Afrikanische COP“ bezeichnet, waren nach dem Glasgow Climate Pact 2021 vor allem auf die Bereiche „Loss & Damage“, Anpassung und Klimafinanzierung gerichtet.

Nein, es war nicht ganz „the same procedure as every year” bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Glasgow Anfang November 2021. Schon gar nicht in Zeiten von Corona. Aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen und Quarantänebestimmungen zum Trotz hatten sich knapp 40.000 Teilnehmer aus aller Welt angemeldet, um in Schottland einmal mehr über die drängendsten Fragen zum Klimaschutz zu diskutieren und zu verhandeln.

Die Energiemärkte stehen unter Druck. Die Abkehr von fossiler Energie, der schleppende Ausbau der Erneuerbaren und Turbulenzen auf den Energiemärkten sorgen für Unsicherheit. Damit die Energiewende international gelingt, sind gewaltige Investitionen nötig. Gemeinsam mit Fatih Birol, Vorsitzender der Internationalen Energieagentur, blicken wir auf die Zukunft unserer Energieversorgung.

Der BDI, Confindustria und Medef präsentierten Anfang Juni 2021 in Brüssel ihren gemeinsamen Aufruf zur europäischen Energie- und Klimainnovationsführerschaft. „Es gibt auf die Energie- und Klimatransformation nur eine Antwort: Innovation“, appellierte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. „Jeder Industriesektor hat seinen eigenen Pfad zur Klimaneutralität“, unterstrich EU-Energiekommissarin Kadri Simson bei dem gemeinsamen Event.

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, und Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, sprachen mit den BDI-Young Leaders darüber, wie Klimabewegung und Industrie „ziemlich beste Freunde“ werden können.

Für die Gestaltung einer wirkungsvollen Energie- und Klimapolitik ist die EU längst zu einem wichtigen Akteur geworden. Gemeinsame Regeln fördern Effizienz, senken Kosten, öffnen Energiemärkte und schaffen neue Märkte wie den europaweiten Handel mit CO₂-Zertifikaten. Klimaschutzpolitik wird nur gelingen, wenn die Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Welches Europa – #WhichEurope – wünschen wir uns?