Im Mai 2024 hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Änderung des Energiedienstleistungs- und des Energieeffizienzgesetzes beschlossen und greift darin Vorschläge des BDI zum Abbau von Bürokratie auf. Ist dieser Ansatz im anstehenden parlamentarischen Verfahren noch ausbaubar? Könnten etwa die Energieeffizienznetzwerke teilweise an die Stelle von Ordnungsrecht treten?

Die Bundesnetzagentur sieht Deutschland gut vorbereitet für die Gasversorgung im nun beginnenden Winter. Eine Gasmangellage in Deutschland sei bei einem „normalen Winter“ nicht zu befürchten. Eng werden könnte es bei einem sehr kalten, langen Winter. Der BDI hat gemeinsam mit Bundesnetzagentur und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Instrumente für den unwahrscheinlichen Fall einer Gasmangellage entwickelt.

Die Ampel-Fraktionen hatten das Energieeffizienzgesetz in den vergangenen Wochen intensiv beraten und sich auf zahlreiche Änderungen gegenüber der Kabinettsfassung vom April geeinigt. Aus Sicht des BDI ist es gelungen, das Gesetz für die Unternehmen deutlich praxistauglicher zu machen, auch wenn bürokratische Mehrbelastungen bleiben. Allerdings ist dann die eigentliche Verabschiedung des Gesetzes wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages gescheitert.

Erneuerbare Energieträger sollen in 2030 mindestens 27 Prozent des Energiebedarfs decken. Gleichzeitig soll die EU 27 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen, so hatten es die Staats- und Regierungschefs in 2014 beschlossen. Bis zum Sommer sollen nun die konkreten Anstrengungen in beiden Bereichen für die nächste Dekade festgelegt werden.

Die europäischen Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in der EU werden aktuell überarbeitet. Dabei sollen vor allem die Rahmenbedingungen für den Zeitraum 2021 - 2030 gesetzt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission vom November 2016 sieht eine verbindliche Steigerung der Energieeffizienz in der EU um 30 Prozent vor. Nachdem sich der Rat bereits im Juni 2017 zu den Vorschlägen der EU-Kommission positioniert hat, arbeitet aktuell das Europaparlament an einer Stellungnahme.