Die nach den Entscheidungen von EuGH und BGH derzeit bestehende große Unsicherheit hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kann zu volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden führen und verhindert dringend benötigte Investitionen am Standort Deutschland. Darüber hinaus stellt die derzeitige Situation auch ein nicht zu unterschätzendes gesamtgesellschaftliches Risiko dar. Das Zusammenspiel des Versorgungssystems könnte grundlegend gestört werden.

Der mit Spannung erwartete Energiewende-Monitoringbericht wurde in der vergangenen Woche vom BMWE vorgelegt. Hierauf basierend stellte Wirtschaftsministerin Reiche ihren „10-Punkte-Plan“ vor, der die Leitlinien für eine Neuausrichtung der Energiepolitik skizzieren soll. Beide Papiere greifen viele der Forderungen auf, die auch der BDI im Rahmen seiner Studie „Energiewende auf Kurs bringen“ vom März 2025 erhoben hatte.

Die Bundesnetzagentur stellt die bisherige Netzentgeltsystematik grundlegend infrage. Dazu hat sie den AgNes-Prozess gestartet, in dem eine mit der Energiewende kompatible Netzentgeltsystematik entstehen soll. Zentrales Motiv ist die Erhöhung der Flexibilität zur effizienteren Nutzung der Netze, was bereits bei der Reform der Individuellen Netzentgelte als Ziel formuliert wurde. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zu den Grundlinien und zum Status Quo der Debatte.

Zahlreiche Vorhaben zur Reform der Netzentgelte hat die Bundesnetzagentur angestoßen: Zu vermiedenen Netzentgelten sowie zu den Entgelten für singulär genutzte Betriebsmittel liegen jeweils Festlegungsentwürfe vor. Der Prozess zur allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNES-Prozess) wurde im Mai 2025 mit einem Diskussionspapier eingeleitet. Die Reform der Industrienetzentgelte, zu der im Juni 2024 Eckpunkte vorgelegt wurden, soll voraussichtlich nicht mehr separat erfolgen. Was insgesamt fehlt, ist ein übergreifender Fahrplan, welcher eine zeitliche und inhaltliche Synchronisation aller Reformvorhaben bündelt. Bereits in unserer BDI-Stellungnahme zu Industrienetzentgelten vom September 2024…

Wie sieht das Energiesystem der Zukunft aus? Hiermit hat sich das BMWK über zwei Jahre lang mit verschiedenen Stakeholdern – darunter dem BDI – beschäftigt. Die gemeinsam erarbeitete Strategie steht nun bis zum 31. Januar 2025 zur öffentlichen Diskussion.

Deutschlands Stromsystem muss neu gedacht werden. Vor allem wachsende Volumina aus Erneuerbaren stellen das System vor neue Herausforderungen, denn: zuverlässig und kostengünstig soll es trotzdem bleiben. Dafür braucht es klug gesetzte Investitionsrahmen für Erneuerbare und steuerbare Kapazitäten, vorausschauende Regelungen für lokale Signale sowie nachfrageseitige Flexibilitätsoptionen, die gesamtwirtschaftlich Sinn machen.

Ende Juli 2024 hat die Bundesnetzagentur „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ veröffentlicht. Damit wurde ein längerfristiges Verfahren eröffnet. Die Neuregelung der Netzentgelte soll Ende 2025 stehen. Im Vordergrund der geplanten Reform steht das Anreizen von Flexibilität. Der BDI hat dazu Mitte September seine Stellungnahme an die Bundesnetzagentur geschickt.

Der BDI warnt gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung davor, die deutsche Stromgebotszone aufzuteilen. Das würde die Transformation verlangsamen und unkalkulierbare volkswirtschaftliche Risiken bergen. Es gibt sinnvollere Wege als eine Stromgebotszonenteilung, um die Energiewende voranzutreiben und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern. Der größte Hebel liegt im Netzausbau.

Die Herausforderung ist bekannt. Das Problem aber bisher noch nicht gelöst. In einigen Regionen Deutschlands werden mehr Erneuerbare Energien eingespeist. Die Kosten sind bei Netzbetreibern und Verbrauchern in Deutschland derzeit ungleich verteilt. Dies will die Bundesnetzagentur ab Anfang 2025 ändern.

„Netze. Effizient. Sicher. Transformiert“ so lautet der Titel des Eckpunktepapiers der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte. Die Bundesnetzagentur macht damit einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Kosten- und Anreizregulierung im Strom- und Gasbereich. In einem späteren Prozess soll dann ein gesonderter Festlegungsprozess zur Netzentgeltbildung im engeren Sinne stattfinden

Die Bundesnetzagentur bekommt mehr Unabhängigkeit in Sachen Energieregulierung. Dies geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2021 zurück. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes wurde bei der Bundesnetzagentur eine „Große Beschlusskammer“ eingerichtet.

Die Bundesnetzagentur hat den Netzentwicklungsplan Strom 2023-2037/2045 bestätigt. Dieser Plan legt den vordringlichen Ausbaubedarf im Stromübertragungsnetz fest und stellt die Weichen für ein klimaneutrales Stromsystem.

Die äußerst hohen Stromkosten sind eine enorme Belastung für die Industrie und ein zentrales Transformationshemmnis. Im November 2023 einigte sich die Bundesregierung nach monatelanger Diskussion auf ein Strompreispaket. Keine Woche später, am 15. November, fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und sorgt damit für neue Fragezeichen auch beim Strompreispaket.

Die energieintensiven Industrien bilden den Grundstein zahlreicher Wertschöpfungsketten. Sie produzieren Vorleistungsgüter für deutsche Schlüsselbranchen, wie den Maschinenbau oder die Automobilindustrie. Wegen der hohen Energiepreise sind immer mehr Unternehmen gezwungen, ins Ausland abzuwandern oder ihre Produktion zurückzuschrauben. Ein längerfristiges Gesamtkonzept für bezahlbare Energie ist gefragt.

Die Industrie ist auf bezahlbaren und sicheren Strom für die Produktion angewiesen. Sonst können Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten. Der BDI setzt sich deshalb für ein schlüssiges Gesamtkonzept für bezahlbare und verlässliche Energie ein - dazu zählt auch ein Industriestrompreis für besonders betroffene, energieintensive Unternehmen. Was ist der Industriestrompreis? Warum ist er für manche Unternehmen notwendig und wie hängt er mit der grünen Transformation zusammen?

Die Ampelkoalition möchte den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer ab 2024 streichen. Für rund 8800 Unternehmen würde sich dann die Stromsteuerbelastung auf einen Schlag verzehnfachen – darunter viele kleine und mittlere Unternehmen des energieintensiven Mittelstands.

Die äußerst hohen Stromkosten sind eine enorme Belastung für industrielle, aber auch private Verbraucherinnen und Verbraucher. Der BDI fordert deshalb ein abgestimmtes Konzept für eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Kosten.

Die Gestaltung des künftigen Energiesystems ist einer der zentralen gesamtwirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Aufgaben der kommenden Jahre. Der BDI hat zehn Thesen für ein integriertes Energiesystem der Zukunft unter Federführung des BDI-Arbeitskreises „Internet der Energie“ erarbeitet.

Ende Februar fand die Auftaktveranstaltung der Plattform klimaneutrales Stromsystem (PKNS) mit BDI-Beteiligung statt. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt soll die Plattform die Weichen für ein angepasstes Strommarktdesign stellen. Erste Ergebnisse will die Bundesregierung bereits im Sommer vorstellen.

Der BDI hat an der Konsultation der Bundesnetzagentur zur Festlegung einer Übergangsregelung für individuelle Netzentgelte teilgenommen und eine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Übergangsregelung ist angelehnt an die gesetzliche Regelung, die für 2020 aufgrund der Pandemie eingeführt worden war.

Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) läuft Ende Juni 2022 aus. Eine Verlängerung der bestehenden Verordnung ist dringend erforderlich. Systemstabilität und Versorgungssicherheit sind von zentraler Bedeutung für die deutsche Industrie. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehende Unsicherheit bei der europäischen und deutschen Energieverfügbarkeit erfordern alle möglichen Instrumente zum Erhalt der Systemsicherheit.

Das Kabinett hat das lang angekündigte Osterpaket beschlossen. Es bündelt die ersten Maßnahmen zur geplanten massiven Beschleunigung der Energiewende. Mit dabei auch eine große Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG). Damit soll die Stromversorgung im Bundesgebiet bereits 2035 „nahezu treibhausgasneutral“ erfolgen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt. Die Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und sieht Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung vor. Im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenpakets sollen zahlreiche Gesetze geändert werden.

Kurz vor Weihnachten ging es plötzlich ganz schnell: Union und SPD einigen sich im Bundestag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Gerade noch rechtzeitig, damit das neue Gesetz Anfang Januar in Kraft treten kann. Auch eine Reihe der vom BDI unterstützten Forderungen haben die Abgeordneten auf der Ziellinie noch in das Gesetz übernommen.