Die äußerst hohen Stromkosten sind eine enorme Belastung für die Industrie und ein zentrales Transformationshemmnis. Im November 2023 einigte sich die Bundesregierung nach monatelanger Diskussion auf ein Strompreispaket. Keine Woche später, am 15. November, fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und sorgt damit für neue Fragezeichen auch beim Strompreispaket.

Die energieintensiven Industrien bilden den Grundstein zahlreicher Wertschöpfungsketten. Sie produzieren Vorleistungsgüter für deutsche Schlüsselbranchen, wie den Maschinenbau oder die Automobilindustrie. Wegen der hohen Energiepreise sind immer mehr Unternehmen gezwungen, ins Ausland abzuwandern oder ihre Produktion zurückzuschrauben. Ein längerfristiges Gesamtkonzept für bezahlbare Energie ist gefragt.

Die Industrie ist auf bezahlbaren und sicheren Strom für die Produktion angewiesen. Sonst können Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten. Der BDI setzt sich deshalb für ein schlüssiges Gesamtkonzept für bezahlbare und verlässliche Energie ein - dazu zählt auch ein Industriestrompreis für besonders betroffene, energieintensive Unternehmen. Was ist der Industriestrompreis? Warum ist er für manche Unternehmen notwendig und wie hängt er mit der grünen Transformation zusammen?

Die Ampelkoalition möchte den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer ab 2024 streichen. Für rund 8800 Unternehmen würde sich dann die Stromsteuerbelastung auf einen Schlag verzehnfachen – darunter viele kleine und mittlere Unternehmen des energieintensiven Mittelstands.

Die äußerst hohen Stromkosten sind eine enorme Belastung für industrielle, aber auch private Verbraucherinnen und Verbraucher. Der BDI fordert deshalb ein abgestimmtes Konzept für eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Kosten.

Die Gestaltung des künftigen Energiesystems ist einer der zentralen gesamtwirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Aufgaben der kommenden Jahre. Der BDI hat zehn Thesen für ein integriertes Energiesystem der Zukunft unter Federführung des BDI-Arbeitskreises „Internet der Energie“ erarbeitet.

Ende Februar fand die Auftaktveranstaltung der Plattform klimaneutrales Stromsystem (PKNS) mit BDI-Beteiligung statt. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt soll die Plattform die Weichen für ein angepasstes Strommarktdesign stellen. Erste Ergebnisse will die Bundesregierung bereits im Sommer vorstellen.

Der BDI hat an der Konsultation der Bundesnetzagentur zur Festlegung einer Übergangsregelung für individuelle Netzentgelte teilgenommen und eine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Übergangsregelung ist angelehnt an die gesetzliche Regelung, die für 2020 aufgrund der Pandemie eingeführt worden war.

Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) läuft Ende Juni 2022 aus. Eine Verlängerung der bestehenden Verordnung ist dringend erforderlich. Systemstabilität und Versorgungssicherheit sind von zentraler Bedeutung für die deutsche Industrie. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehende Unsicherheit bei der europäischen und deutschen Energieverfügbarkeit erfordern alle möglichen Instrumente zum Erhalt der Systemsicherheit.

Das Kabinett hat das lang angekündigte Osterpaket beschlossen. Es bündelt die ersten Maßnahmen zur geplanten massiven Beschleunigung der Energiewende. Mit dabei auch eine große Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG). Damit soll die Stromversorgung im Bundesgebiet bereits 2035 „nahezu treibhausgasneutral“ erfolgen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt. Die Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und sieht Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung vor. Im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenpakets sollen zahlreiche Gesetze geändert werden.

Kurz vor Weihnachten ging es plötzlich ganz schnell: Union und SPD einigen sich im Bundestag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Gerade noch rechtzeitig, damit das neue Gesetz Anfang Januar in Kraft treten kann. Auch eine Reihe der vom BDI unterstützten Forderungen haben die Abgeordneten auf der Ziellinie noch in das Gesetz übernommen.