Winkraftanlagen im Meer

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Strommarktdesign: Plattform Klimaneutrales Stromsystem nimmt Arbeit auf

Ende Februar fand die Auftaktveranstaltung der Plattform klimaneutrales Stromsystem (PKNS) mit BDI-Beteiligung statt. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt soll die Plattform die Weichen für ein angepasstes Strommarktdesign stellen. Erste Ergebnisse will die Bundesregierung bereits im Sommer vorstellen.

Die Plattform Klimaneutrales Stromsystem bringt Akteure aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Das Plenum soll konkrete Vorschläge für ein angepasstes Strommarktdesign entwickeln und gliedert sich in die vier Arbeitsgruppen „Sicherung der Finanzierung von erneuerbaren Energien“, „Ausbau und Einbindung von Flexibilitätsoptionen“, „Finanzierung von steuerbaren Kapazitäten zur Residuallastdeckung“ und „Lokale Signale“. In allen Arbeitsgruppen will sich der BDI einbringen.

Bereits für Sommer rechnet Bundesminister Robert Habeck mit wesentlichen Ergebnissen und einer Fortführung der Plattform für einen zweiten Bericht im Winter. Das könne, müsse aber nicht das Ende der Stakeholder Plattform sein, so der Minister.

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung gab Habeck auch neue Details zu der von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geplanten Kraftwerksstrategie bekannt. Demnach sollen 25 Gigawatt neue wasserstofffähige Gaskraftwerke ausgeschrieben werden. Das BMWK plant, die Kraftwerksstrategie noch im ersten Quartal vorzulegen und in der Plattform klimaneutrales Stromsystem zu beraten. Erste Ausschreibungen sollen noch 2023 stattfinden, damit bis 2030 25 Gigawatt errichtet werden können.

Als Diskussionsgrundlage für die Plattform hat die Expertenkommission „Energie der Zukunft“ mit Andreas Löschel, Veronika Grimm, Felix Matthes und Anke Weidlich eine ausführliche Stellungnahme zum Strommarktdesign und dessen Weiterentwicklungsmöglichkeiten veröffentlicht.  

Diskussion um Industriestrompreise nimmt Fahrt auf 

Inhaltlich verbunden, aber nicht Teil der Plattform ist die Diskussion um wettbewerbsfähige Industriestrompreise. Das aktuelle und mittelfristig absehbare Preisniveau auf den Terminmärkten erlaubt keine international wettbewerbsfähigen Stromkosten. Die Großhandelspreise liegen auch nach dem Preisrückgang der vergangenen Wochen weiter bei dem zwei- bis dreifachem des Durchschnitts der letzten Dekade.  

Ein im BMWK angesiedeltes Projekt zum Industriestrompreis untersucht, wie noch zu entwickelnde Offshore Wind Flächen für einen Industriestrompreis genutzt werden könnten. Der BDI ist in dem Fachbeirat des BMWK zu dem Projekt beteiligt. Das Projekt ist noch bis Ende 2023 angesetzt und fokussiert sich auf die Entwicklung eines Mechanismus für Offshore Windflächen, die zum Ende des Jahrzehnts fertiggestellt werden könnten. Mit diesem Horizont liefert das Projekt ausdrücklich keine Lösung für das akute Problem stromintensiver Branchen. Dafür suchen die Stakeholder nach Lösungen, die energieintensiven Unternehmen international wettbewerbsfähige Stromkosten ermöglichen und dabei konform mit dem europäischen Beihilferecht sind.