Geplantes Aus des Spitzenausgleichs für Strom: Falsche Entscheidung zur falschen Zeit

Die Ampelkoalition möchte den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer ab 2024 streichen. Für rund 8800 Unternehmen würde sich dann die Stromsteuerbelastung auf einen Schlag verzehnfachen – darunter viele kleine und mittlere Unternehmen des energieintensiven Mittelstands.

Um was geht es beim geplanten Aus des Spitzenausgleichs für Strom?

Der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition sieht vor, den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer ab 2024 zu streichen. Davon betroffen wären besonders energieintensive Betriebe. Gerade angesichts der aktuell sehr hohen Strompreise in Deutschland ist diese Ermäßigung der Steuer auf Strom besonders wichtig. 1999 wurde der Spitzenausgleich für Strom eingeführt – zeitgleich mit der Einführung der Stromsteuer. Bisher können energieintensive Unternehmen bis zu 90 Prozent der abgeführten Stromsteuer zurück erhalten. Außerdem gibt es einen Spitzenausgleich bei der Energiesteuer auf fossile Brennstoffe. Das Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Im Gegenzug muss das Unternehmen Maßnahmen bei der Energieeffizienz durchführen.

Warum kritisiert die Industrie die Pläne der Ampel?

Die Industrie ist gegen das geplante Ende des Spitzenausgleichs. Eine zusätzliche Steuerlast auf Strom wäre die falsche Entscheidung zur falschen Zeit. Für 8800 Unternehmen würde sich die Stromsteuerbelastung auf einen Schlag verzehnfachen – darunter viele kleine und mittlere Unternehmen des energieintensiven Mittelstands. In der aktuell ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage verunsichert und überfordert das die Unternehmen noch mehr.

Was sollte nun passieren?

Angesichts der derzeit angespannten wirtschaftlichen Lage sollte es darum gehen, die industrielle Substanz und Resilienz in Deutschland zu stärken. Die Industrie erwartet ein nachhaltiges Konzept für eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Kosten. Viele Unternehmen stehen schon unter so hohem Druck, dass sie darüber nachdenken, abzuwandern oder neue Produktion nur noch im Ausland aufzubauen. Damit wir solche Unternehmen nicht verlieren, sollte die Bundesregierung ihre Entscheidung dringend überdenken und die Steuerlast der Unternehmen durch Streichung des Spitzenausgleichs nicht noch erhöhen.

nach oben