Q&A zum Industriestrompreis: #JetztHandeln
Was ist der Industriestrompreis?
Der Industriestrompreis wird oft auch als Brückenstrompreis bezeichnet. Das trifft es aus Industriesicht ganz gut. Denn Unternehmen, die durch exorbitant hohe Strompreise in ihrer Wettbewerbs- und Existenzfähigkeit bedroht sind, müssen entlastet werden. Diese kurzfristige Entlastung dient als Brücke, bis die Strompreise wieder zu stemmen sind. Noch ist allerdings unklar, wie das Ufer aussieht, zu dem die Industrie jetzt Brücken bauen soll. Dauerhafte Subventionen können kein Weg für die deutsche Industrie sein.
Ein Industriestrompreis soll energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb einen bezahlbaren Strompreis bis 2030 garantieren. So lauten die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums. 80 Prozent des Stromverbrauchs der Unternehmen soll ein solcher staatlich subventionierter Preis abdecken. Im Gegensatz müssen die Unternehmen sich zur Transformation und zum Erhalt des Standorts verpflichten sowie ihre Mitarbeitenden tariftreu bezahlen.
Notwendig wird ein solches Kurzfristinstrument, weil die Preise an der Strombörse in den vergangenen Jahren seit Beginn des Ukraine-Kriegs stark gestiegen sind. Darunter leidet vor allem die energieintensive Grundstoffindustrie, wie Aluminium, Glas oder Papier. Aktuell liegen die Strompreise bei mehr als dem Dreifachen des letzten Jahrzehnts. Wettbewerber aus Asien oder den USA müssen allerdings keinen so drastischen Kostenanstieg schultern. Das bringt deutschen Unternehmen Nachteile auf dem globalen Markt.
Seit Anfang des Jahres werden Unternehmen ja bereits mit der Strompreisbremse entlastet. Warum braucht es überhaupt einen Industriestrompreis?
Bei vielen Unternehmen kommt die Strompreisbremse leider nicht an. Denn die EU-Kommission und die Bundesregierung haben die Hilfen an sehr strenge Kriterien geknüpft. Kein Wunder, dass von den eingeplanten 200 Milliarden Euro des angekündigten “Doppelwumms” bisher nur 18 Milliarden Euro für die Preisbremsen aufgewendet wurden.
Das eigentliche Problem bleibt also bestehen. Für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit braucht es einen pragmatischen, schnellen und unbürokratischen Ansatz – dazu gehört mehr als ein staatlich subventionierter Preis.
Verlängern wir mit dem Industriestrompreis nicht veraltete Geschäftsmodelle?
Nein. Deutschland wird auch langfristig von einer energieintensiven Grundstoffindustrie im Land profitieren. Weder dem Klima noch Jobs oder der Wertschöpfung wären geholfen, wenn diese Industrien in andere Teile der Welt abwandern. Dann fließen auch Know-How und Arbeitsplätze ab. Unternehmen, die den Industriestrompreis erhalten, müssen sich zu Transformationsmaßnahmen verpflichten, so sieht es der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums vor.
Wie machen wir Energie langfristig günstiger?
Die Industrie möchte keine Dauer-Subventionen. Aber sie erwartet von der Politik einen nachhaltigen Plan für eine langfristig bezahlbare und sichere Energieversorgung. Mit diesen drei Hebeln kann die Politik helfen, Strom in der Breite für alle günstiger zu machen:
- Staatliche Abgaben, Umlagen und Steuern auf Strom müssen runter – auf das europäische Mindestmaß. Das würde jedem Bürger, jeder Bürgerin und jedem Unternehmen helfen – und den Umstieg auf Elektroautos, Wärmepumpen und eine strombasierte Produktion fördern.
- Es braucht ein befristetes Instrument, nennen wir es Industriestrompreis, für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb besonders unter den hohen Stromkosten leiden, damit sie am Standort Deutschland weiterarbeiten können.
- Und es braucht einen schnelleren Ausbau von Erneuerbaren und wasserstofffähigen Gaskraftwerken für eine zuverlässige Energieversorgung.