Klimapaket "Fit for 55": Über Innovation und Technologie ins Handeln kommen

Nach der historischen Einigung der EU-Institutionen auf Europas erstes Klimagesetz will die Europäische Kommission Mitte Juli 2021 ihr zwölf Maßnahmen umfassendes Fit-für-55-Gesetzgebungspaket vorlegen. Europas Klimadebatte bewegt sich demnach vom „wie viel ist zu tun" zum „wie am besten handeln" – und das zu Recht.

Mit dem Ziel erster klimaneutraler Kontinent der Welt zu werden, will Europa einen signifikanten Beitrag zur Erreichung der globalen Klimaziele leisten. Mit einer investitions- und innovationsstarken Industrie sowie ihren wirtschaftlich tragfähigen Technologien ist es dafür gut aufgestellt – und das weit über eigene Emissionsanteile hinaus.

Anlässlich des gemeinsamen Webinars „Energy transition: challenges and opportunities for European Industrie“ mit der europäischen Energiekommissarin Kadri Simson, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Industrievertretern aus Deutschland, Italien und Frankreich, riefen der BDI und seine italienischen und französischen Partnerverbände Confindustria und Medef zu Europas Energie- und Klimatechnologieführerschaft auf.

Mit ihrer Initiative zeigen die drei Industriespitzenverbände ihr klares Bekenntnis zur Kooperation in der Transformation für neue Geschäftsmodelle und innovative Lösungen über nationale Unterschiede wie bei Energiemix, Industriestruktur, möglichen Innovationsbereichen oder Verbraucherverhalten hinweg. Diese werden sie bei ihrem nächsten trilateralen Wirtschaftsforum im Herbst 2021 weiter vertiefen.

Zehn trinationale Handlungsempfehlungen

In ihrem Zehn-Punkte-Plan priorisieren die Spitzenverbände der deutschen, italienischen und französischen Industrie technologieoffene Netto-Null-Pfade, die auf noch stärkeren industriellen Ökosystemen aufbauen sowie eine Beschleunigung des Einsatzes bestehender und der Entwicklung neuer CO2-neutraler Technologien.

Massive Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der Energie-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur sind für den Industriestandort Europa von zentraler Bedeutung. Europa soll bei der Skalierung der EU- und globalen Wasserstoffwirtschaft führen, so die gemeinsame Position. 

Die Rolle von Wasserstoff im Übergang zu einer nachhaltigen Industrie

In einem Panel zu Wasserstoff unter dem Vorsitz des stellvertretenden BDI- Hauptgeschäftsführers Holger Lösch stellte Herr Joaquim Nunes de Almeida, Direktor in der Generaldirektion Growth, Eckpunkte der überarbeiteten Industriestrategie vor. Diese ist für Europas Innovations- und Investitionskraft und das Hochlaufen der EU-Wasserstoffwirtschaft elementar.

Zudem betonte Ismail Ertug MdEP, Vizepräsiden der S&D-Fraktion und EP-Berichterstatter der EU-Strategie für nachhaltige Mobilität, die Notwendigkeit der Skalierung und Investitionen in neue Technologien sowie die Frage nach deren Finanzierung.

Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass die Verfügbarkeit ausreichender Mengen erneuerbarer Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen in einem integrierten, modernen und kohlenstoffarmen Energiesystem für die Wasserstoffwirtschaft und Dekarbonisierung der Industrie sichergestellt werden muss.

Für die Sicherung und den Ausbau der globalen Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie kommt es jedoch zumindest auf G20-Ebene auf einen globalen Fahrplan für Kohlenstoffpreise und einen gemeinsamen Preis für 2030 an.

ETS-Reform – quo vadis?

Das zweite Panel der Veranstaltung widmete sich der Reform des europäischen Emissionshandelssystems. Frau Mette Quinn, Abteilungsleiterin in der Generaldirektion Klima, stellte die Überlegungen der Europäischen Kommission u.a. zur Einführung einer CO2-Bepreisung für die Sektoren Straßenverkehr und Wärme sowie das Verhältnis der ETS-Carbon Leakage-Schutzbestimmungen zum neuen CO2-Grenzausgleich vor. Um die Investitionsherausforderung anzugehen, wolle die Kommission auch den ETS-Innovationsfond und den Modernisierungsfond stärken.

Dr. Carsten Rolle, Leiter der BDI Energie- und Klimaabteilung, unterstrich drei zentrale Prinzipien für die ETS-Reform aus Sicht der Industrie:

• „Do not disturb“: Die Neuregelung des EU-Emissionshandelssystems soll das bestehende System für die Sektoren Strom und Industrie nicht beeinträchtigen.
• „Keep triggering innovation“: ETS-Einnahmen sollen weiterhin in die Modernisierung der betroffenen Sektoren fließen und in Klimaschutz- und Energiesparprojekte reinvestiert werden.
• „Think global“: Es ist unerlässlich mit der CO2-Bepreisung auf globaler Ebene voranzukommen.

Ausblick

Eine starke und innovative Industrie ist Voraussetzung dafür, dass Europa das globale Rennen bei Klimainnovationen und Digitalisierung mit eigenen Technologien und Konzepten auf Augenhöhe mit den USA und China gewinnen kann.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass eine starke industrielle Basis auch Europas Katalysator für eine Energie- und Klimawende ist, die den hohen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas, das Wohlergehen und den Wohlstand seiner Bürger aufrecht erhält.