Lösungen für den Klimawandel: Technologietransfer und Klimafinanzierung

Die internationale Politik tut sich mit Entscheidungen jedoch extrem schwer. Denn Klimapolitik ist inzwischen nicht nur, aber vor allem auch ein großer Verteilungskampf. In den letzten Jahren haben sich neben den Verhandlungen zu einem internationalen Abkommen mit Reduktionszielen für Treibhausgase, die Themenkomplexe Technologietransfer und Klimafinanzierung als neue und entscheidende Fragestellungen entwickelt. Seit der Klimakonferenz 2010 steht die feste Zusage der Industrieländer im Raum, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US Doller bereitzustellen, mit denen in Entwicklungsländern die Minderung von Treibhausgasen und die Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden soll. Der Löwenanteil des Geldes soll im sogenannten Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) gesammelt werden und nicht nur aus öffentlichen Quellen kommen, sondern auch vom Privatsektor. 2014 hat Deutschland aus dem Bundeshaushalt 750 Millionen Euro zugesagt, ab 2020 sollen es zwei Milliarden jährlich sein.

Innovative Finanzierungsansätze und Marktmechanismen sind hier gefordert. Der BDI bewertet es positiv, dass Finanzierungsinstrumente wie Klimaversicherungen besondere Aufmerksamkeit bei der deutschen G7-Präsidentschaft erfahren. Bis solche neuen Finanzierungs- und Marktmechanismen die ihnen zugedachte Rolle spielen können, liegt aber noch viel Arbeit vor der Politik und der Privatwirtschaft.

Einige Punkte müssen bei diesem Vorhaben aus Sicht des BDI immer bedacht werden:

1. Ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums ist die Basis für funktionierende Technologiekooperationen. Wirkungsvolle Schutzmechanismen stärken Offenheit und Kooperationsbereitschaft der Unternehmen. Zu den Voraussetzungen für Investitionen und Technologiekooperationen gehören offene Märkte und verlässliche, WTO-konforme Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb. Jegliche Zwangsmechanismen lehnt der BDI ab.
2. Deutschland muss seine Innovationskraft stärken, um das weltweite Klimaschutzpotenzial zu nutzen. Jede Förderung neuer Klima-Technologien muss technologie- und materialoffen erfolgen. Leitmärkte im In– und Ausland sollten gezielt entwickelt werden, um die Entwicklung und Marktreife deutscher Technologien zu beschleunigen und künftige Exportmärkte zu erschließen. So kann Klimaschutz zugleich einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung auch in Deutschland leisten – für mehr Wachstum und Beschäftigung.
3. Nur eine massive Steigerung weltweiter Investitionen in klimafreundliche Technologien kann sicherstellen, dass ehrgeizige Klimaziele auch erreicht werden. Die Erleichterung von Kooperationen mit Unternehmen in Schwellen- und Entwicklungsländern, eine kluge Weiterentwicklung von den früheren Marktmechanismen wie JI (Joint Implementation) und CDM (Clean Development Mechanism) und faire Bedingungen bei der Finanzierung von Investitionen sowie eine Verbesserung der Investitionssicherheit können einen wesentlichen Beitrag leisten, den globalen Einsatz klimafreundlicher Technologien zu fördern. Weltweit optimierte Rahmenbedingungen bedeuten große Chancen gerade für deutsche Unternehmen.