Internationale Klimapolitik: Verhandlungen verlaufen ernüchternd

Die Halbjahresverhandlungen auf der Bonner Klimakonferenz sind der letzte große Meilenstein der UN-Klimaverhandlungen vor der alljährlich großen Weltklimakonferenz. Sie sollen die Arbeit an Beschlüssen der vorherigen Konferenzen vorantreiben und neue Agenda Items so vorbereiten, dass die nächste COP idealerweise bindende Entscheidungen für einen verbesserten Klimaschutz treffen kann. Ziel ist es außerdem, das Verständnis der Teilnehmenden für die technischen Aspekte der Klimaverhandlungen zu verbessern und den Arbeitsmodus für die zweite Jahreshälfte festzulegen. Die Konferenz ist auch wichtig, um eine Annährung bei womöglich weit auseinander liegenden Positionen der Vertragsparteien zu erreichen und so wichtige Entscheidungen auf der nächsten COP überhaupt erst zu ermöglichen.

Auch in diesem Jahr war die Liste wichtiger Themen, die die Vertragsparteien in Bonn zur Vorbereitung der COP28 vorantreiben sollten, lang: Loss and Damage, New Goal on Climate Finance, Mitigation Work Programme, Global Goal on Adaptation und der erste Global Stocktake im Rahmen des Pariser Abkommens.

Es geht (mal wieder) ums Geld

Die Tatsache, dass die Akteure die Tagesordnung der zweiwöchigen Konferenz nicht zu Beginn, sondern erst an einem der letzten Verhandlungstage annahmen, ist bezeichnend und deutet darauf hin, dass die Länder auf dem Weg zu Beschlüssen auf der COP28 noch tiefe Gräben überwinden müssen.

Ein Hauptstreitpunkt war die von der EU vorgeschlagene Aufnahme des Arbeitsprogramms zur Eindämmung des Klimawandels (Mitigation Work Programme) in die Tagesordnung. Dies wurde insbesondere von denjenigen Ländern heftig abgelehnt, denen es mehr um die Sicherstellung der finanziellen Unterstützung durch Industrieländer an Entwicklungsländer ging, damit zweitgenannte geeignete Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler Ebene umsetzen können. Obwohl die teilnehmenden Akteure die Agenda schließlich annahmen – ohne die Aufnahme des Arbeitsprogramms zur Abschwächung des Klimawandels – blieb die Frage, wie die Länder ihre Klimaschutzmaßnahmen finanzieren werden, unbeantwortet. Viele Verhandlungsführer verließen Bonn daher pessimistisch.

Um dringend benötigtes Vertrauen herzustellen, wird es in den kommenden Monaten also darauf ankommen, endlich das bereits für 2020 zugesagte Klimafinanzierungsziel von 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu erreichen und die Diskussionen über das neue Klimafinanzierungsziel ab 2025 (New Collective Quantified Goal) ernsthaft anzugehen.

Ein weiterer Streitpunkt: Die weltweite Bestandsaufnahme

Ein Schwerpunkt der Verhandlungen in Bonn war der erste Global Stocktake. Die globale Bestandsaufnahme dient der Kontrolle der Umsetzung der nationalen Klimapläne (NDCs) und somit letztlich der von den Staaten zugesagten Anstrengungen, durch die die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Auch wenn in Bonn die technischen Dialoge abgeschlossen werden konnten, konnte nicht geklärt werden, wie der Abschluss der ersten globalen Bestandsaufnahme auf der COP28 erreicht werden soll. Strittig ist vor allem die Frage, ob das Ergebnis den Schwerpunkt auf die historische Verantwortung, insbesondere der Industrieländer, legen oder eher zukunftsorientiert sein soll, um den Ehrgeiz aller Vertragsparteien zu fördern.

Positiver verliefen dagegen die Verhandlungen zum Artikel 6 des Pariser Abkommens (Kooperationsmechanismen zur Umsetzung der Klimaziele). Nachdem die COP26 in Glasgow das Rahmenwerk geschaffen hat, sind die Verhandlungen nun vornehmend technischer Natur und konzentrieren sich auf komplexe operative Details. Auch wenn es teilweise unterschiedliche Ansichten gab, gelang es den Vertragsparteien, sich auf die weitere Vorgehensweise bis zur COP28 zu einigen. Gleichwohl bleibt immer noch einiges zu tun, bis die Mechanismen des Artikels 6 genutzt werden können.

Ausblick

Nicht nur bei den bereits genannten, sondern auch bei vielen weiteren Themen wie dem Loss and Damage Fonds oder dem Global Goal on Adaptation haben die Vertragsparteien in den kommenden Monaten und auf der COP28 noch sehr viel zu tun.

Zudem überschattet die Kritik an der COP-Präsidentschaft derzeit die Diskussionen. Der designierte Präsident der COP28, Sultan Ahmed Al Jaber, ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten zugleich Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc. Einige Abgeordnete aus dem US-Kongress und dem EU-Parlament sowie viele Umwelt-NGOs fordern daher einen neuen COP-Vorsitz. Die Kritik richtet sich auch an die von Al Jaber geforderte großskalige Anwendung von CCU (Carbon Capture and Utilization) und CCS (Carbon Capture and Storage), um so den Einsatz von fossilen Energieträgern zu verlängern. Die Bundesregierung will dagegenhalten und auf der Weltklimakonferenz in Dubai ein verbindliches globales Ziel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz vereinbaren.

Der BDI wird als Stimme der deutschen Industrie bei der COP28 in Dubai vertreten sein und sich erneut mit eigenen Veranstaltungsformaten engagieren.