Welche Fortschritte wird die COP in Baku für den internationalen Klimaschutz bringen?

Die diesjährige „COP“ – es ist die 29. – wird in Baku, Aserbaidschan, vom 11. bis 22. November stattfinden. Die Erwartungen der deutschen Industrie an diese 29. „Conference of the Parties“ lassen sich in wenigen Stichworten grob so zusammenfassen:

Jedes Verhandlungsergebnis, das uns einem Level Playing Field bei der Ambition des Klimaschutzes etwas näherbringt, ist zu begrüßen. Echte globale Kooperation beim Klimaschutz und die Verabredung konkreter Minderungsmaßnahmen bleiben das A & O angesichts der drastischen Folgen des zunehmenden Klimawandels weltweit. Endlich die weltweite Bepreisung von THG-Emissionen, einhergehend mit dem Abbau bzw. der Streichung von Subventionen für die Nutzung fossiler Brennstoffe, voranzubringen wird dringender angesichts der vor uns stehenden Aufgaben. Nennenswerte Fortschritte an dieser Stelle würden den von der EU favorisierten – andernorts jedoch nach wie vor mit sehr großer Skepsis beäugten – CO2-Grenzausgleichsmeschnismus obsolet machen.

Warum braucht es unbedingt nennenswerte Fortschritte bei der Minderung?

Der UNFCCC-Synthesebericht 2023 über die national festgelegten Beiträge (NDCs) hat festgestellt, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 voraussichtlich um zwei Prozent unter dem Niveau von 2019 liegen werden. Gleichzeitig kommt der Weltklimarat (IPCC) jedoch zu dem Schluss, dass die Treibhausgasemissionen in Szenarien, in denen die Erwärmung auf 1,5 °C begrenzt wird, bis 2030 um 43 Prozent gegenüber dem Niveau von 2019 verringert werden müssen. Dass es deutlich mehr an Minderung braucht, ist das Ergebnis der ersten weltweiten Bestandsaufnahme (Global Stocktake, GST) der COP 28 (Dubai, VAE, 2023). Nur dann kann das Ziel des Pariser Abkommens (bis zur Mitte des Jahrhunderts Netto-Null-Treibhausgasemissionen) überhaupt erreicht werden.

Bis heute ist es so, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe für mehr als 75 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich ist. Die Art der Stromerzeugung, des Heizens und der Mobilität muss sich also grundlegend ändern. In engem Zusammenhang mit der Minderung von Treibhausgasen stehen deshalb auf globaler Ebene unternommenen Bemühungen um die weltweite Verdreifachung der Kapazität der erneuerbaren Energien und die Verdopplung der durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate der Energieeffizienz bis 2030. Die COP29 ist aufgerufen, diese Bekundungen konkret mit Leben zu erfüllen. Denn selbst die vollständige Umsetzung der derzeitigen national festgelegten Beiträge brächten die Welt in Richtung einer Erderwärmung von 2,9 °C (UNEP-Bericht über die Emissionslücke 2023).

Die Bepreisung von CO2-Emissionen ist noch immer stark ausbaufähig

Die Subventionen für fossile Energieträger in der EU zwischen 2010 und 2020 lagen laut dem Europaparlament unverändert bei rund 50 Mrd. EUR pro Jahr und seien im Jahr 2022 sogar auf 123 Mrd. EUR gestiegen. Insgesamt haben Regierungen im Jahr 2023 weltweit 620 Mrd. USD zur Subventionierung der Nutzung fossiler Brennstoffe ausgegeben, was deutlich über den 70 Mrd. USD liege, die im selben Jahr in die Unterstützung von Investitionen in erneuerbare Energien geflossen seien. Die Bepreisung von Treibhausgas, vor allem von CO2-Emissionen, darin ist sich die Wissenschaft einig, ist ein probates Mittel, um hier gegenzusteuern. Je internationaler dieses Mittel angewendet wird, desto geringer wird das Risiko der Verlagerung von Produktion, Arbeitsplätzen und CO2-Emissionen.

Für CO2-freie Verfahren brauchen potenzielle Investoren mehr Sicherheit

Die EU sollte sich bei den Verhandlungen in Baku auch aktiver dafür einsetzen, dass im Hinblick auf den globalen Kohleausstieg konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Nicht alle Staaten werden den Ausstieg aus eigener Kraft stemmen können, doch mit den Just Energy Transition Partnerships gibt es ein vielversprechendes Kooperationswerkzeug. Auf der anstehenden Klimakonferenz in Baku sollten Europa und weitere Industrieländer weitere Partnerschaften anstoßen. Es braucht dringend mehr Investitionen, auch für den Klimaschutz. Wird es den Verhandlern in Baku gelingen, mehr Klarheit und Planungssicherheit für potenzielle Investoren zu schaffen, die in neue CO2-freie Technologien und -Produkte investieren wollen? Es wäre jedenfalls im Interesse der deutschen Industrie.