Industrie bedauert, dass großer Wurf nicht gelungen ist
„Die Industrie bedauert, dass auf der Weltklimakonferenz in Glasgow der dringend notwendige große Wurf für den Klimaschutz nicht gelungen ist. Im Kampf gegen die weiter fortschreitende Erderwärmung sind stärkere internationale Kooperation und verbindliche Klimaschutzziele praktisch aller Staaten unverzichtbar. Was in Glasgow erreicht wurde, reicht dafür nicht aus.
Ein neues UN-Arbeitsprogramm zur Stärkung der weltweiten Minderungsmaßnahmen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ambitionsgefälle zwischen den Staaten weiterhin sehr groß ist – und auf absehbare Zeit bleiben wird. Es ist gefährlich und schadet dem Klima, wenn die Unterschiede im Ehrgeiz für Klimaschutz bestehen oder gar zunehmen. Dies verlagert die Emissionen in Länder mit weniger strengen Klimaschutzmaßnahmen und belastet einseitig Unternehmen, die, etwa in der EU, bereits große finanzielle Belastungen stemmen müssen. Der verwässerte Abschlusstext zum weltweiten Kohleausstieg macht sehr deutlich, dass die deutsche Industrie auch in Zukunft nicht in einem Level-Playing-Field operieren kann.
Ein kleiner Fortschritt ist, dass sich in Glasgow sehr viel mehr Staaten für Marktmechanismen beim Klimaschutz ausgesprochen haben als bisher. Das nun endlich beschlossene Regelbuch für den Artikel 6 ist aus Industriesicht sehr relevant. Es muss nun den Boden dafür bereiten, dass kosteneffiziente Instrumente wie der internationale Emissionshandel weltweit einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten.
Positiv zu bewerten ist die angekündigte Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen den USA und China im Klimaschutz. Diese war 2015 ausschlaggebend für das Zustandekommen des Paris-Abkommens. Auch die zunehmende Anzahl von Klimaschutzinitiativen staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, darunter auch mehr und mehr Unternehmen, geben Anlass zu Optimismus. Gute Beispiele sind die Initiativen zum Waldschutz, zur Methanminderung und zum Kohleausstieg in Südafrika.
Es ist weiter fraglich, ob die Industrieländer ihre vor mehr als zehn Jahren gemachten Finanzzusagen an Entwicklungs- und Schwellenländer einhalten werden. Letztere sollen beginnend mit dem Jahr 2020 mit 100 Milliarden US-Dollar jährlich beim Klimaschutz unterstützt werden. So wird weiter Vertrauen in den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel verspielt.“
