Große Erwartungen an die COP 28: Konkrete Maßnahmen und Finanzierung

Die Entscheidung zur Etablierung eines Fonds für Schäden und Verluste („Loss and Damage“) auf der COP27 im letzten Jahr war nach der langjährigen Blockade vieler Industrieländer ein historischer Meilenstein. Die COP28 in Dubai muss diesen Fonds jetzt handlungsfähig machen und angemessen befüllen. Wenn die verletzlichen Staaten gemeinsam mit den Industrieländern konstruktiv daran arbeiten sollen, mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und das Aussteigen aus Kohle, Öl und Gas zu realisieren, muss die COP28 bei „Loss & Damage“ liefern. Das nicht eingehaltene Versprechen der Industrieländer, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar für Klimafinanzierung zu mobilisieren, hat das Vertrauen der Entwicklungsländer nachhaltig beschädigt. Fortschritte beim Fonds sind deshalb wohl essenziell, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Scheitern die Verhandlungen um den Fonds, könnte die COP28 auch bei anderen zentralen Themen scheitern.

COP28 muss Ergebnisse des Global Stocktake in verbindliche Beschlüsse umwandeln

Der jüngst veröffentlichte UN-Bericht über den technischen Dialog zur globalen Bestandsaufnahme (Global Stocktake) für die Umsetzung der Pariser Klimaziele hat eine Reihe von Schlüsselergebnissen präsentiert. Diese Erkenntnisse in möglichst verbindliche politische Beschlüsse umzuwandeln, ist eine zentrale Aufgabe der kommenden Weltklimakonferenz. Der erste Global Stocktake war bereits ein Schwerpunkt der Verhandlungen in Bonn im Juni dieses Jahres.

Die globale Bestandsaufnahme kontrolliert die Umsetzung der nationalen Klimapläne (NDCs, Nationally Determined Contributions) und somit die von den Staaten zugesagten Anstrengungen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Auch wenn in Bonn die technischen Dialoge abgeschlossen werden konnten, konnte nicht geklärt werden, wie der Abschluss der ersten globalen Bestandsaufnahme auf der COP28 erreicht werden soll. Strittig war und ist vor allem die Frage, ob das Ergebnis den Schwerpunkt auf die historische Verantwortung, insbesondere der Industrieländer, legen oder eher zukunftsorientiert sein soll, um den Ehrgeiz aller Vertragsparteien zu fördern. Statt gemeinsam zu substanziellen Fortschritten zu kommen, hatte die Juni-Konferenz einmal mehr die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern besonders beim Thema Klimafinanzierung offenbart. Die Frage, wie die Länder ihre Klimaschutzmaßnahmen finanzieren werden, blieb in Bonn unbeantwortet. Viele Staaten hatten Bonn daher pessimistisch im Hinblick auf die COP28 verlassen.

Wiederannäherung zwischen China und USA macht Hoffnung

Umso bedeutender ist die im November 2023 verkündete Wiederannäherung Chinas und der USA beim Klimaschutz. Die Verständigung auf Ziele für die COP28 lässt hoffen, da beide Länder ihre Klimazusammenarbeit im August 2022 (vor der COP27 in Sharm el Sheikh) auf Eis gelegt hatten. Eine ambitionierte Antwort auf die Ergebnisse des zweijährigen Dialogprozesses zur globalen Bestandsaufnahme (Global Stocktake) scheint nun greifbarer. Die Bestandsaufnahme hat im Wesentlichen ergeben, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 bestenfalls stagnieren werden. Viel zu wenig, um die Ziele des Paris-Abkommens (globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C halten, möglichst auf 1,5°C begrenzen) erreichen zu können. Der COP-Präsident Dr. Sultan Ahmed Al Jaber hat deshalb die Wiederannäherung der beiden Staaten im Vorfeld der COP28 begrüßt. Die Verdreifachung der Erneuerbaren-Kapazitäten und die Reduzierung der Emissionen aus der Stromerzeugung bis 2030 in Verbindung mit der Zusage, die Methanemissionen zu mindern und alle Treibhausgase im Rahmen der NDCs anzugehen, seien eine gute Nachricht für kommende Generationen, sagte Al Jaber.

Abend der Deutschen Industrie auf der COP28

Der BDI wird als Stimme der deutschen Industrie bei der COP28 in Dubai vertreten sein und sich erneut mit eigenen Veranstaltungsformaten engagieren. Beim traditionellen „Abend der Deutschen Industrie“ am 8. Dezember werden wir den Gästen aus Bundesregierung, Bundestag, Wirtschaft und Gesellschaft wieder eine Dialogplattform für den Austausch zur internationalen Klimapolitik bieten.

Zudem wird der BDI zusammen mit econsense und der internationalen Handelskammer ICC im offiziellen deutschen Pavillon Diskussionsrunden zu drängenden Themen der internationalen Energiewende organisieren. Weitere so genannte „Side Events“ mit hochrangig besetzten Runden aus internationalen Akteuren sollen sich den Themen wie der Beschleunigung der Abkehr von der Verwendung fossiler Energieträger und der Einbindung privater Akteure bei der Transformation in Schwellenländern widmen.