COP27: UN-Klimakonferenz bringt kaum nennenswerte Fortschritte

Im November 2022 fand die 27. Weltklimakonferenz (COP27) im ägyptischen Ort Scharm el-Scheich, unter dem Motto „Together for Implementation“ statt. Die Erwartungen an den 27. Klimagipfel, auch als „Afrikanische COP“ bezeichnet, waren nach dem Glasgow Climate Pact 2021 vor allem auf die Bereiche „Loss & Damage“, Anpassung und Klimafinanzierung gerichtet.

Im Lichte der Energiekrise und des Abbruchs der chinesisch-amerikanischen Klimagespräche im August ging man in Europa von sehr schwierigen Verhandlungen aus. Ein Übriges taten dann Äußerungen wie die des UN-Generalsekretärs Guterres, der von einer „Autobahn in die Klima-Hölle“ sprach. Ein Bericht des UN-Klimasekretariates hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass die nationalen Beiträge in Summe weiterhin nicht ausreichen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, geschweige denn 1,5 Grad zu begrenzen. Bei der COP27 gab es an manchen Stellen kleinere Fortschritte, die Ergebnisse der Konferenz müssen jedoch differenziert betrachtet werden.

Hängen bleibt von der Konferenz, dass die ambitionierte Sprache der COP26 in Glasgow wiederholt wurde und so in der hart umkämpften Abschlusserklärung einmal mehr festgehalten ist, dass sich die Regierungen zum Ziel bekennen, die mittlere Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Mit der Einigung auf die Einrichtung eines Fonds zur Kompensierung klimabedingter Verluste und Schäden für stark gefährdete Länder wurde sogar ein kleiner Durchbruch erzielt, auch wenn hier viele Details (z. B. Geberländer und Zeitplan) noch ungeklärt sind. Grundlegende Fragen soll nun ein „Transitional Committee“ klären, das sich, so wird gehofft, im März 2023 das erste Mal trifft und im weiteren Verlauf des nächsten Jahres bis zur COP28 Antworten auf die sehr vielen offenen Fragen finden soll. An vielen anderen Stellen konnte jedoch kein Fortschritt erzielt werden.

Bedeutung von erneuerbaren Energien für die globale Energiewende

Im Hinblick auf weitere und verstärkte Treibhausgas-Minderung (THG) sowie den Ausstieg aus fossilen Energieträgern – Glasgow Climate Pact – wurden praktisch keine weiteren Fortschritte erzielt. Immerhin wird in dem sogenannten Mantelbeschluss, dem Sharm El-Sheikh Implementation Plan erstmalig die Bedeutung von erneuerbaren Energien für die globale Energiewende betont: Investitionsbedarf von jährlich vier Billionen US-Doller bis 2030 und das 1,5-Grad-Ziel bekräftigt. Wie im Abschlussdokument der COP26 ist auch nach der COP27 unverändert von “phasedown of unabated coal power and phase-out of inefficient fossil fuel subsidies” die Rede.

Das Arbeitsprogramm „Mitigation Work Program“ zur Emissionsminderung hat das Ziel, die globalen THG-Emissionen vor 2030 zu reduzieren. Es ruft alle Staaten dazu auf, ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) in Einklang mit der 1,5-Grad-Grenze zu bringen. Erstmalig soll es auch eine sektorale Minderungsbetrachtung geben. Das Arbeitsprogramm läuft zunächst bis 2026 (eine Verlängerung bis 2030 ist möglich). Es ist nicht verbindlich.

Auch beim Thema Klimafinanzierung und der seit langem versprochenen Anhebung auf eine Unterstützungsleistung der Industrieländer an die Entwicklungsländer von 100 Milliarden US-Doller kam man in Sharm el-Sheikh kaum voran. Immerhin wurde mit Verhandlungen über ein „New collective quantified goal on climate finance“ begonnen, die in 2024 abgeschlossen werden sollen.

Abend der Deutschen Industrie auf der COP27

Trotz verschiedener Widrigkeiten vor Ort waren die Aktivitäten des BDI im Rahmen der COP27 erfolgreich. Auf dem traditionellen „Abend der Deutschen Industrie“ wurde für etwa 150 Gäste aus Bundesregierung, Bundestag, Wirtschaft und Gesellschaft eine Dialogplattformfür zur internationalen Klimapolitik für alle deutschen Akteure bei der COP27 geboten.

Zudem organisierte der BDI zusammen mit econsense und der internationalen Handelskammer ICC auf dem offiziellen deutschen Pavillon eine Diskussionsrunde zur Rolle privater Akteure in den neuartigen Just Energy Transition Partnerships (JETPs). In der sehr hochrangig besetzten Runde mit Vertreterinnen und Vertretern von MAN ES, Heidelberg Materials, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, KfW Group und African Climate Foundation war man sich über die Bedeutung der Unterstützung von Staaten einig, die ihre Abkehr von der Verwendung fossiler Energieträger zu beschleunigen suchen. Die Einbindung privater Akteure bei der Transformation in Schwellenländern ist ein wichtiger Hebel. Zum Livestream der Veranstaltung.