Beschlüsse müssen überzeugendes Signal an Unternehmen senden
„Es ist gut, dass Bund und Länder den Missstand bei Planungsverfahren in Deutschland anpacken. Sie müssen dringend die Weichen für vereinfachte Antrags- und Genehmigungsprozesse auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stellen. Verfahren für Wegerechte, Standorte und Baustellen brauchen einen Standard, um die Planungssicherheit unserer Unternehmen zu verbessern. Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht effizientes Planungsrecht.
Nur eine radikale Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren über die Grenzen der Bundesländer hinweg wird einen spürbaren Beitrag zum Ausbau der Telekommunikations- und Energienetze liefern. Dafür muss die Politik Genehmigungsprozesse digitalisieren und Bauverfahren auch mit Blick auf Naturschutz und Wasserrecht besser koordinieren. Ziel ist es, Verzögerungen und parallele Prozesse zu vermeiden.
Sinnvoll ist auch der geplante Schritt, die EEG-Umlage auf Strom im Zuge der Einführung der CO2-Bepreisung abzusenken. Mittelfristig muss es darum gehen, die Umlage vollständig abzuschaffen. Die Beschlüsse müssen ein überzeugendes Signal an Unternehmen in einer Phase akuter Unklarheit senden.“
