Bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen

„In Deutschland wird zu wenig investiert. Das gilt für private und öffentliche Investitionen. Deshalb brauchen wir eine langfristig angelegte Investitionsoffensive am Standort Deutschland.“ Das sagte der Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft, Ulrich Grillo, auf einem vom Gemeinschaftsausschuss am 10. November 2014 in Berlin veranstalteten Investitionskongress.

Wie eine im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und vom Handelsblatt Research Institute erarbeitete Studie nachweist, zeigen die Investitionen in Deutschland Nachholbedarf. Dies gilt nicht nur im aktuellen Konjunkturzyklus, sondern auch im längerfristigen und im internationalen Vergleich.

Der Gemeinschaftsausschuss, hinter dem die gesamte gewerbliche Wirtschaft in Deutschland steht, plädiert daher für eine Investitionsoffensive. Diese müsse alle Arten von Investitionen umfassen: private und öffentliche, Investitionen in Bauten, Maschinen, Kraftwerke, Anlagen und Infrastrukturen, Investitionen von inländischen und von ausländischen Investoren.

Der investive Anteil an den Staatsausgaben müsse substanziell und dauerhaft erhöht werden. Das jetzt von Bundesfinanzminister Schäuble angekündigte Investitionsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

„Damit zeigt die Bundesregierung, dass sie verstanden hat, wie wichtig ein höheres Investitionsniveau in unserem Land ist“, sagte Grillo. Die investiven Ausgaben des Bundes ab 2016 steigerten sich um immerhin ungefähr zehn Prozent jährlich gegenüber dem aktuellen Umfang.

Zudem müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für private Investitionen nachhaltig verbessert werden. „Privates Investitionskapital ist reichlich vorhanden, die Unternehmen – kleine wie große – stehen für Investitionen bereit. Sie brauchen dazu aber förderliche Rahmenbedingungen und Sicherheit für ihre Investitionsplanungen“, sagte Grillo. Dies gelte national wie international. Im nationalen Rahmen könnte beispielsweise die Wiedereinführung einer degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) Investitionsimpulse auslösen.

Mehr öffentliche Investitionen und bessere Rahmenbedingungen würden nach Auffassung des Gemeinschaftsausschusses nicht die schwarze Null im Staatshaushalt gefährden. Die Steuereinnahmen des Staates steigen weiter, wenn auch nicht mehr so stark. Bei entsprechendem politischen Willen dürfte es in den nächsten Jahren weiteren Spielraum für eine Wachstums- und Investitionsagenda geben, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu verletzen.

Dem Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft gehören folgende Mitglieder an:

Bundesverband deutscher Banken; Bundesverband der Deutschen Industrie; Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken; Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger; Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft; Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen; Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb; Der Mittelstandsverbund ZGV; Deutscher Hotel- und Gaststättenverband; Deutscher Industrie- und Handelskammertag; Deutscher Sparkassen- und Giroverband; Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft; Handelsverband Deutschland – HDE; Verband Deutscher Reeder; Zentralverband des Deutschen Handwerks

Gäste: Bundesverband der Freien Berufe; Deutscher Bauernverband