Bürokratieabbau: Unternehmen spürbar entlasten
Die Bundesregierung droht an ihrem selbst gesteckten Anspruch zu scheitern, die Unternehmen mit klaren Signalen für einen entschlossenen Bürokratieabbau spürbar zu entlasten. Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen.
Zu einem massiven Investitionshemmnis haben sich die Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen entwickelt. Zwischen dem Anspruch der Bundesregierung, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, und der betrieblichen Realität klafft ein himmelweiter Unterschied. Die Verfahrensdauer hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, gleichzeitig verschlechtert sich die Personalsituation in den Genehmigungs- und Fachbehörden.
Die Politik in Bund und Ländern muss rasch deutlich mehr tun für weniger Bürokratie. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren weitgehend ohne gutachterliche und anwaltliche Unterstützung durchgeführt werden können. Die Unternehmen brauchen eindeutige Standards und technische Anleitungen, um die vielen Umweltvorschriften effizient umsetzen zu können. Die Landesregierungen müssen Finanzmittel zur Verfügung stellen, um eine ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in den Behörden zu gewährleisten.
Der BDI hat sieben Punkte für ein schnelleres und rechtssicheres Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen entwickelt.“
