Komplexität und Dauer von Verfahren müssen drastisch reduziert werden. Notwendig ist ein neues Deutschlandtempo mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umweltschutz, Klimaschutz und Geschwindigkeit vereinen. Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge, wie eine Beschleunigung endlich gelingen kann.

Deutschland braucht dringend eine fundamentale Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das zeigt eine BDI-Auswertung von über 250 Verfahren aus 27 verschiedenen Branchen der letzten fünf Jahre. Im Schnitt dauern die Verfahren ein halbes Jahr länger als vom Gesetzgeber vorgesehen.

Für die Produktion und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sind Unternehmen auf die zügige und unbürokratische Genehmigung ihrer Industrieanlagen angewiesen. Zusätzliche Kosten für die Unternehmen sowie Bürokratie sind schädlich für den Wirtschaftsstandort. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie über Industrieemissionen in deutsches Recht muss möglichst schlank und unbürokratisch erfolgen.

Genehmigungen von Industrieanlagen könnten zukünftig deutlich schneller erfolgen: Bund und Länder haben sich im November 2023 auf einen gemeinsamen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung geeinigt. Er solle dazu beitragen, dass „der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt“. Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen.

Europa steht vor großen Herausforderungen: Die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität erfordert in den kommenden Jahren immense Investitionen und wird Unternehmen aufs Äußerste fordern. Zugleich erschweren die Energiekrise und der harte globale Wettbewerb diesen Übergang. Die EU-Kommission hat auf diese Herausforderungen reagiert: Als Teil des Green Deal Industrial Plan vom Februar hat sie Mitte März mit dem „Net-Zero Industry Act“ einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung der Klimatransformation vorgelegt.

Im Rahmen des Europäischen Green Deals sollen die EU-Luftqualitätsstandards stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angeglichen werden. Dazu hat die EU-Kommission im Oktober 2022 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Luftqualitätsrichtlinien vorgelegt. In Deutschland können die Auswirkungen der neuen Grenzwerte erheblich sein.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat angekündigt, die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) zu überarbeiten. Der BDI bringt konkrete Änderungsvorschläge in die Debatte ein. Im Fokus: die Überarbeitung der Verordnung, um Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen zu beschleunigen.

Auf EU-Ebene werden im sogenannten „Sevilla-Prozess“ bindende Vorgaben für Industrieanlagen erarbeitet, um einheitliche Umweltstandards und faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu fördern. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass das Verfahren nicht immer fehlerfrei abläuft. Das könnte der Wirtschaft schaden und Arbeitsplatze gefährden. Der BDI setzt sich daher für einen verbesserten Prozess ein.