Für den BDI-Ausschuss Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit war 2022 ein besonderes Jahr. Ende Oktober 1972 wurde der BDI-Ausschuss für Umweltfragen und zwei Jahre später das Umweltbundesamt gegründet. Welchen Beitrag der BDI-Ausschuss in hochaktuellen Debatten rund um Fragen der deutschen und europäischen Umwelt-, Technik- und Nachhaltigkeitspolitik leistet, erklärt der Ausschussvorsitzende Andreas Theuer.

Um den guten Zustand europäischer Gewässer aufrechtzuerhalten, müssen alle Verursacher von Belastungen für Seen und Flüsse ihren Beitrag leisten. Spurenstoffe – die sich wissenschaftlich nachgewiesen negativ auf die Gewässergüte auswirken – müssen reduziert werden. Eine erweiterte Herstellerverantwortung einseitig zu Lasten der Industrie kann allerdings nicht die einzige Lösung sein, vielmehr gilt es, gesamtgesellschaftliche Konzepte zu finden.

Das im Juni 2021 beschlossene Insektenschutzgesetz beinhaltet erstmals eine Regelung zu Natur auf Zeit. In der laufenden Legislaturperiode soll das Konzept durch eine Rechtsverordnung mit Leben erfüllt, erste Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben des Bundesamtes für Naturschutz sind bereits angeschlossen. Die Industrie hat somit zukünftig – je nach Ausgestaltung der erforderlichen Verordnungen – die nötige Rechtssicherheit, Natur auf Zeit auf ihren Geländen entstehen zu lassen.

Aktuell wird in der Politik über neue Vorgaben zur Rückhaltung von verunreinigtem Löschwasser beim Betrieb von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diskutiert. Bisher gilt: Je größer die Anlage und je wassergefährdender der Stoff, umso größer ist die Rückhaltung auszulegen. Dieses bewährte Prinzip soll jetzt geändert werden. Das würde deutschlandweit zu kostenintensiven Neu- und Umbauten, insbesondere für bestehende Anlagen führen.

Die Absicht der EU-Kommission, einen besseren Vollzug des Umweltrechts zu erreichen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die vorgeschlagene Verschärfung der Umweltstrafrechtsrichtlinie ist jedoch weder erforderlich noch verhältnismäßig. Es wäre ausreichend, die bestehende Richtlinie gezielt zu ergänzen.