Deutschland-Tempo machen: Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Industrie
Beschleunigung muss Chefsache werden
Der am 6. November 2023 beschlossene Bund-Länder-Pakt war ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die deutsche Wirtschaft spürt bislang keine deutliche Beschleunigung, da viele Maßnahmen noch nicht umgesetzt wurden. Bisher wurde nur ein Drittel der Maßnahmen realisiert, fast ausschließlich im Bereich der erneuerbaren Energien. Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten müssen die Verfahrensbeschleunigung zur Chefsache machen. Die Industrie braucht klare Entscheidungen für mehr Tempo von Bund und Ländern.
Schnelle Genehmigung müssen zur Regel werden
Produktive Ansätze aus den Ländern scheitern an inkonsequenter Bundespolitik. Der Dschungel an Einzelfallregelungen muss gelichtet und alle Verfahren gleichermaßen beschleunigt werden. Der Gesetzgeber hat ein komplexes Regelwerk geschaffen, um vor allem Verfahren für erneuerbare Energien zu beschleunigen. Notwendig sind jedoch Strukturreformen, die der gesamten Industrie helfen. Planungsverfahren über alle Industriezweige müssen so gestaltet werden, dass sie mit vertretbarem Aufwand und rechtssicher zügig abgeschlossen werden können.
Die Gutachtenflut eindämmen
Bis zur endgültigen Genehmigung vergehen in Deutschland oft fünf Jahre. Immer mehr Details werden mit Gutachten belegt, die jedoch kaum zusätzlichen Umweltschutz bringen. Umwelt- und Naturschutz werden so zunehmend als Hindernisse für wichtige Projekte wahrgenommen. Die Entscheidungsbefugnisse der Verwaltungen müssen gestärkt, die Prüftiefe der Gerichte reduziert werden.
Komplexität und Dauer der Verfahren spürbar reduzieren
Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge zur Beschleunigung:
- Vertrauensbasierte Regulierung für mehr Eigenverantwortung von Projektbetreibern
- Beschleunigung von Verfahren muss Chefsache werden
- Entscheidungsfreude und Kompetenzen der Genehmigungsbehörden stärken
- Verwaltungsgerichte entlasten und Prüftiefe reduzieren
- EU-Umweltrecht konsolidieren und modernisieren und 1:1-Umsetzung in Deutschland
- „Low hanging fruits“ in Deutschland zügig umsetzen (Stichtagsregelung, Teilmaßnahmen, Raumverträglichkeit, Standards)
- Digitalisierung vorantreiben
Diese Vorschläge sollen dazu führen, dass Verfahren weitgehend ohne gutachterliche oder anwaltliche Unterstützung durchführbar sind. Beschleunigung kann in Deutschland nur mit klaren und handhabbaren Regelungen gelingen.
