Bund und Länder müssen Stärke des Standortes Deutschland erhalten
„Bund und Länder müssen die Stärke des Standortes Deutschland erhalten, Planbarkeit und Verlässlichkeit für Wirtschaft und Gesellschaft schaffen und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch eine in sich stimmige Impf- und Teststrategie sicherstellen. Die deutsche Industrie benötigt einen evidenzbasierten Stufenplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien für eine sichere und faire Öffnung der Wirtschaft, wo immer dies epidemiologisch verantwortbar ist. Erforderlich ist eine Mittelfriststrategie, die das wirtschaftliche Leben schrittweise und regional differenziert, zugleich entlang eines bundesweit einheitlichen und evidenzbasierten gesundheitspolitischen Rahmens öffnet.
Einfache steuerliche Maßnahmen wie die Erhöhung der Verlustrückträge schaffen rasch Liquidität für Unternehmen und vergrößern die Investitionsbereitschaft für den Wiederaufschwung. Kurzfristig sollten notwendige Zukunftsinvestitionen für Digitalisierung und Klimaschutz stärker durch Investitionsanreize flankiert werden, zum Beispiel durch eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung und Sonderabschreibungen. Wegen der weiterhin bestehenden weltweiten Liquiditätsklemme ausländischer Kunden braucht es Finanzierungslösungen. Kurzfristig geht es um die befristete Einführung einer 100-prozentigen Hermes-Deckung.
Wichtig ist, die Frage der Testmöglichkeiten insbesondere für Personen im grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr schnellstmöglich zu klären und gleiche Bedingungen in der EU zu schaffen. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Auflagen zu Einreise-, Quarantäne- und Testpflichten in den Mitgliedsstaaten ist problematisch.
Die Corona-Warn-App sollte konsequent weiterentwickelt, der persönliche Nutzen der App für die Menschen greifbarer werden. Funktionen wie das automatisierte Einchecken per App bei Events sollten möglichst zeitnah zur Lockerung der Corona-Auflagen zur Verfügung stehen. Eine Widerspruchs- statt einer Zustimmungslösung sollte das automatisierte Teilen eines positiven Testergebnisses ermöglichen.“
