Bundeseinheitlicher Stufenplan statt unabgestimmter Maßnahmen der Länder
„Mit großer Sorge sieht die Wirtschaft, dass die Bundesländer angesichts rasant steigender Inzidenzen einmal mehr unabgestimmt mit neuen Coronamaßnahmen vorpreschen. Anstatt mit einer länderübergreifenden Planung und konsequenten Eindämmungskonzepten die vierte Welle systematisch zu brechen, droht erneut ein ineffizienter Flickenteppich. Es grenzt an Realitätsverweigerung, dass Bund und Länder diesen Fehler immer und immer wieder machen.
Die Krisenrunde von Bund und Ländern muss sich auf einen bundeseinheitlichen Stufenplan mit klaren Maßnahmen, Kriterien und Schwellenwerten verständigen. Deutschland braucht in der Corona-Politik keinen Kreativwettlauf der Länder, sondern ein bundesweit abgestimmtes, planvolles Vorgehen, das für die Unternehmen und ihre Beschäftigten überall verständlich bleibt.
Das Gebot der Stunde ist und bleibt die rasche Steigerung der Impfzahlen und der Auffrischungsimpfungen. Sofortmaßnahmen zum prioritären Schutz vulnerabler Gruppen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas sind jetzt unverzichtbar. Bund und Länder sollten in Ergänzung der neuen 2G- und 3G-Regeln eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für alle Beschäftigen mit direktem Kontakt zu diesen Gruppen einführen. Es ist unverantwortlich und schwer erträglich, dass unter den Beschäftigten Individualinteressen von wenigen Ungeimpften Vorrang gegenüber der Unversehrtheit von Leib und Leben besonders schutzbedürftiger Personen genießen.
Die Ankündigung der Ampelkoalitionäre und der geschäftsführenden Regierung, eine derartige Impflicht nun erst viele Wochen diskutieren zu wollen, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wenn nicht schnell gehandelt wird, sind Schul- und Kita-Schließungen in den kommenden Wintermonaten kaum vermeidbar – mit den bekannten negativen Konsequenzen für die betroffenen Kinder, aber auch mit negativen Auswirkungen für die Beschäftigten, die auf eine funktionierende Kinderbetreuung angewiesen sind.
Die vorgesehene Einführung von Infektionsschutzmaßnahmen auf 3G-Basis am Arbeitsplatz ist ein richtiger Schritt. Die Unternehmen tragen mit internen Teststrategien, Hygienekonzepten und Impfkampagnen seit Pandemiebeginn erfolgreich zum Schutz ihrer Beschäftigten und Kunden bei. Neue Schutzmaßnahmen müssen in bestehende Konzepte integrierbar sein und dürfen Betriebsabläufe und Schutzkonzepte nicht durch komplizierte Dokumentations- und Kontrollpflichten belasten. Die Wirtschaft fordert möglichst bundeseinheitliche Umsetzungsvorschriften.
Auch bei einer Wiedereinführung der Angebotspflicht für das Homeoffice brauchen Unternehmen in der Umsetzung Gestaltungsspielraum statt starrer Bürokratievorgaben. Das schafft Akzeptanz, Effizienz und dadurch einen bestmöglichen Schutzeffekt.“
