Bundesregierung hat das Richtige getan

„Die Bundesregierung hat heute das Richtige getan. Das Risiko einer Rezession steigt von Tag zu Tag. Umso wichtiger ist, dass die Bundeskanzlerin sich dafür einsetzt, die Krisenphase mit Überbrückungshilfen und gutem Krisenmanagement schnellstmöglich zu überwinden.

Gesundheit geht vor. Die Unversehrtheit von Menschen hat absoluten Vorrang, ein Aufrechnen gegen kurzfristige wirtschaftliche Interessen darf es nicht geben. Bundesfinanz- und -wirtschaftsminister haben betont, dass sie zusätzliche konjunkturpolitische Aktionen nach Sachlage in Betracht ziehen. Dies halte ich für vernünftig.

Das verkündete Paket enthält viele Elemente für die jetzige und für bevorstehende Herausforderungen. Es erlaubt, voraussichtlich jedes mögliche Finanzierungsproblem in Unternehmen anzugehen. Lobenswert ist, dass die Regierung vorab keine finanziellen Grenzen aufzeigt. Somit braucht keine Sorge um endliche Mittel und ein Windhundrennen aufzukommen. 

Die erleichterte Gewährung von Steuerstundungen und der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Zusätzlich finde ich es wünschenswert, die unbürokratische Erstattung von Entgeltfortzahlungen zu ermöglichen, wenn sich Arbeitnehmer durch behördliche Anordnung in Quarantäne befinden.“