Bundesregierung löst Entscheidungsstau bei der Energiewende auf

„Mit ihrer Übereinkunft in einigen zentralen Themen der Energiepolitik löst die Bundesregierung einen Entscheidungsstau bei der Energiewende auf. Das macht den Weg frei für mehr Akzeptanz und Investitionssicherheit. Wie schnell und vor allem kosteneffizient die Energiewende nun Tempo aufnehmen kann, hängt jetzt von weiteren klugen planerischen Entscheidungen im Detail, etwa beim Netzausbau, ab.“ Das sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Energiewende.

Positiv bewertet der BDI die Einigung zu Kohle-Kraftwerken: „Es ist gut, dass der Einstieg in eine nationale Doppelregulierung bei der Klimapolitik durch die gemeinsamen Anstrengungen von Gewerkschaften, Industrie und Landesregierungen abgewendet werden konnte.“ Die Einführung eines Klimabeitrags für Kohlekraftwerke hätte eine dauerhafte Investitionsunsicherheit bedeutet. „Der jetzt gefundene Kompromiss schützt das Klima effektiver und sozialverträglicher als der ursprüngliche Vorschlag. Das beweist, dass kluger Klimaschutz nicht zu Lasten von Beschäftigung gehen muss.“

Einzelne Maßnahmen der Energiebeschlüsse sieht der BDI deutlich kritischer: „Die priorisierte Erdverkabelung kostet mehr und verzögert den Netzausbau und die Garantie für die bayerischen Gaskraftwerke sind ein Kompromiss zulasten aller Stromverbraucher. Die Politik in Bund und Ländern muss jetzt alles daran setzen, dass diese Planänderungen keinesfalls zu unkalkulierbaren Verzögerungen und Kostenexplosionen führen“, forderte Lösch. „Die privaten Stromverbraucher und die Wirtschaft erwarten eine faire Finanzierung. Sonst verliert die Politik die Akzeptanz der Bevölkerung, die sie für den Erfolg der Energiewende so dringend benötigt.“