5G: Bundesregierung muss jetzt Gas geben

„Die Bundesregierung muss jetzt Gas geben, damit Deutschland echter Leitmarkt- und Leitanbieter für 5G wird. Unser 5G-Netz muss cyberresilient sein. Deshalb müssen vom Hersteller von Hard- und Softwareprodukten bis zum Betreiber alle an einem Strang ziehen. Zudem braucht es ausreichende Ressourcen, um sensible Technik zu zertifizieren und zu überprüfen.

Das jüngste Entwurfspapier der Bundesnetzagentur für Bau und Betrieb eines Netzes erfüllt die Anforderungen der Industrie an Sicherheit und Anwendbarkeit nicht. Für die deutsche Industrie ist ein leistungsfähiges und sicheres 5G-Netz von zentraler Bedeutung, um den Standort Deutschland zu stärken. Eine Vertrauenswürdigkeitserklärung lehnt die Industrie ab. Diese Erklärung erhöht nicht die Cyber-Resilienz, sondern schafft mehr Bürokratie. Internationale Zulieferer wären gezwungen, zwischen der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben in ihrem Heimatmarkt oder der Vertrauenswürdigkeitserklärung abzuwägen. Im Ergebnis droht der Wert dieser Erklärungen wirkungslos zu werden.

Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, europäische Cybersicherheits-Anforderungen an 5G-Netzwerkkomponenten auf Basis des EU Cybersecurity Acts mit zu erarbeiten. Diese sollten neben technischen auch regulatorische Kriterien umfassen und rasch entwickelt werden. Mit Blick auf sensible Produkte im 5G-Netz müssen bestimmte Sicherheitsstandards gelten. Diese müssen europaweit klarer Bestandteil einer jeden Ausschreibung sein und beim Einsatz berücksichtigt werden.

Tempo beim Rollout ist entscheidend für den Erfolg von 5G in Deutschland. Die Wirtschaft fordert einfache und schnellere Genehmigungsverfahren für den Aufbau der Fest- und Mobilfunknetze. Für die Unternehmen, die lokale Campusnetze beantragen wollen, müssen die Verfahren rasch umsetzbar und die Nutzung des Spektrums planbar sein.“