Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

„Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen Zukunftsinvestitionen und konsumtiven Ausgaben darf nicht weiter auseinandergehen. Angesichts historisch niedriger Zinsen ist eine Kurskorrektur überfällig.

Die Finanzpolitik sollte allen vorhandenen Spielraum nutzen, um sich frühzeitig auf die härteren Zeiten einzustellen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse eröffnet dafür genügend Möglichkeiten. Wenn Wachstumsaussichten sich verschlechtern und die Produktion in der Industrie fällt, dann muss der Staat mehr dafür tun, öffentliche Investitionen zu steigern und die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern. Klug wäre, die Unternehmenssteuern zu modernisieren und die steuerliche Belastung der Unternehmen spürbar auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik muss die regelkonforme Nettokreditaufnahme des Bundes nutzen. Es ist höchste Zeit, jetzt damit zu beginnen, ein Sofortprogramm zur Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen auszuarbeiten.“