CO2-Grenzausgleichsmechanismus

Die EU-Kommission will 2021 einen Gesetzesvorschlag für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM/CBA) vorlegen. Ziel ist es EU-Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten, die sich bei verschärften Klimazielen härteren Klimaschutzanforderungen stellen müssen. So soll Carbon Leakage verhindert werden. Der BDI, dessen Mitglieder starke Bedenken gegen einen solchen Mechanismus hegen, wird sich an der laufenden öffentlichen Konsultation beteiligen.

Die Kommission will für ausgewählte Sektoren ein CBA-System vorschlagen‚ um das Carbon Leakage-Risiko zu mindern. Der Preis von Importen solle so ihren CO2-Gehalt besser widerspiegeln. Diese Maßnahme werde so konzipiert, dass sie mit den WTO-Regeln und anderen internationalen Verpflichtungen der EU in Einklang steht. Sie wäre – so die Kommission – allerdings eine Alternativezu den Maßnahmen‚ durch die bislang das Carbon Lea­kage-Risiko im EU ETS (freie Zuteilung, Strompreiskompensation) gemindert wird.

Die Bundesregierung agiert uneinheitlich, sie hat noch keine definierte Position zu CBAMs. Gegenüber Frankreich, das schon seit Jahren auf die Einführung eines solchen Mechanismus drängt, gibt sich die Bundesregierung offen. Andrerseits hat sich Deutschland gemeinsam mit Ungarn, Belgien und Tschechien Ende Juni gegenüber der Kommission dazu sehr zurückhaltend geäußert und zur Vorsicht gemahnt.

Was will der BDI? Der BDI, die deutsche Industrie, unterstützt die Pariser Klimaziele und die Ziele des Green Deal. Wir beteiligen uns intensiv an der Diskussion, wie wir sie erreichen können. Warum sprechen wir in diesem Zusammenhang überhaupt über CBA? Weil nicht alle Staaten ihre Treibhausgasemissionen so ambitioniert reduzieren wollen oder können, wie die EU das will. Im Klimaschutz wächst das Ambitionsgefälle zu Wettbewer­bern. Wenn Unternehmen in der EU mehr Klimaschutz realisieren (müssen) als anderswo, bedeutet das mehr Belastung als anderswo. Deshalb ist unbedingt ein erweiterter Carbon Leakage-Schutz erforderlich.

Das Hauptproblem: Wie ein CBAM konkret aussehen soll, ist immer noch unklar. Auch im Fragebogen, den die Kommission zur Konsultation vorgelegt hat, werden mögliche Alternativen nur ganz kurz angerissen.

Grenzausgleichsmaßnahmen müssten WTO kompatibel sein und ihr Einsatz unbedingt international abgestimmt werden. Große Teile der deutschen Industrie fürchten neue Handelskonflikte und hegen deshalb starke Bedenken gegen Border Adjustments. Die Kommission spricht wohl mit den USA, China, Russland etc., die Handelspartner scheinen der „Idee“ der EU jedoch mit einer gehörigen Portion Skepsis zu begegnen.

Das zum Gesetzesvorschlag gehörige Impact Assessment, also die Analyse und Bewertung von möglichen Nebeneffekten, wenn die EU solch ein System wirklich einführt, muss gute Antworten liefern im Hinblick auf die praktische Umsetzbarkeit. Dabei dürfen auch die Auswirkungen auf unsere komplexen Wertschöpfungsnetzwerke und unsere handelspolitischen Beziehungen nicht außer Acht gelassen werden. Gerade die deutsche Industrie fragt sich, was im Falle von CBAM mit ihren Exporten geschehen könnte.

Wie soll der „CO2-Gehalt der Produktion“ von importierten Waren gemessen werden? Die Erfassung und Verifizierung von so genannten „Product Carbon Footprints“ (PCF), ist extrem komplex. Viele Akteure halten das für viele Produkte für nicht leistbar. Wie soll die Methodik aussehen? Und vor allem, wie kämen wir zu international anerkannten PCF-Testaten für chinesische, amerikanische etc. Produkte? Auf diese und noch mehr Fragen erwarten die Unternehmen überzeugende Antworten.

Der BDI spricht es klar und deutlich aus: Grenzausgleichsmaßnahmen können kostenfreie Zuteilungen und Strompreiskompensation nicht ersetzen – wie die EU-Kommission das bislang will –, sondern allemal nur ergänzen. Die Kommission argumentiert hingegen, beides zugleich, also frei Zuteilung und CBA, sei handelsrechtlich verboten.

Aber CBA ist alles andere als ein Wundermittel gegen Carbon Leakage. Es ist ein Instrument, mit dem wir im Klimabereich keinerlei Erfahrung haben. Es kann wohl höchstens für einzelne Sektoren zusätzlichen Schutz bieten, möglicherweise jedoch mit erheblichen Nebenwirkungen, wie etwa Vergeltungsmaßnahmen und daraus resultierenden Handelskonflikten. Zusätzliche Maßnahmen gegen Carbon Leakage müssen also noch kommen. CBA sollte, wenn überhaupt, vorsichtig ausprobiert und nur in konstruktiver Zusammenarbeit mit ebenfalls an diesem Instrument interessierten Handelspartnern angewendet werden. Denn eines ist klar: erfolgreicher Klimaschutz braucht internationale Kooperation. Handelskonflikte schaden dem Klima.