Das Jahr 2019: Eine Herausforderung für die EU

Für deutsche Unternehmen ist die EU mittlerweile der Heimatmarkt. Fast 60 Prozent unserer Ausfuhren und gut 40 Prozent der Direktinvestitionen gehen in die EU. Von der EU wird in die EU importiert – rund dreiviertel aller Vorleistungsimporte in EU-Staaten stammen aus Ländern der EU. Nirgendwo sonst auf der Welt ist dieser intraregionale Anteil so hoch.

Doch in Brüssel herrscht eine „knirschende Konsensmaschine“, wie Florian Eder, Brussels Playbook Editor von Politico, auf einer Tagung des BDI, BDA (Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber) und DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) analysierte – eine Herausforderung für Europa. Über 60 Vertreter aus mittelständischen Familienunternehmen sowie aus Verbänden und Kammern nutzten dabei Anfang November 2018 die Gelegenheit, in Brüssel mit EU-Entscheidern ins Gespräch zu kommen. Eder führte weiter aus, dass die Europawahl im Mai 2019, eine neu zusammengesetzte EU-Kommission im Herbst 2019 und zunehmend schwierige Konstellationen im Ministerrat die Lage nicht verbessern.

Aus sozialdemokratischer Sicht warb der EU-Abgeordnete Jakob von Weizsäcker für mehr grenzüberschreitende Solidarität: „Nationale Ansätze, etwa für Klima, Energie, Umwelt, Finanzmarkt oder Digitales, sind nicht mehr erfolgversprechend“, sagte er. In Richtung Europa, so forderte von Weizsäcker, müsse das aktuelle „Verweilen im Niemandsland“ zwischen EU und Nationalstaat aufgelöst werden.

Die liberale EU-Abgeordnete Nadja Hirsch betonte im Blick auf die Außenwirtschaft, dass transatlantische Spannungen im Handel bestehen, während mit Japan ein Freihandelsabkommen auf dem Weg sei. Zum angedachten „investment screening“ sind ihrer Meinung nach noch viele Fragen offen.

Für die EU-Kommission verwies die DG GROW-Direktorin Kristin Schreiber darauf, dass die EU-Finanzmittel für die Mittelstandspolitik zunehmen und die Bürokratie gezielt abgebaut wird. Die EU-Kommission fördert die Zusammenarbeit von Mittelstand und Startups intensiv. Und die angekündigte Reform der KMU-Definition, so Schreiber, sei weiter in Arbeit.

BDI-Präsident Kempf betont mit Blick auf das herausfordernde 2019 deshalb die Vorteile Europas: „Wir in der Wirtschaft müssen deutlicher machen, wie sehr alle Menschen täglich von der EU profitieren. Die Wirtschaft muss sich hörbar zum offenen Europa bekennen.“